05.03.2019, 15:14 Uhr

Washington (AFP) Trump wirft US-Demokraten massive "Drangsalierung" vor

US-Präsident Trump ist erbost über die heimische Opposition. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)US-Präsident Trump ist erbost über die heimische Opposition. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Präsident erbost über Untersuchungen zu seiner Amtsführung

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die von der Opposition im Kongress lancierte massive Untersuchung zu seinem Verhältnis zu Russland und seiner Amtsführung reagiert. Die Demokraten begingen damit "die größte Grenzüberschreitung in der Geschichte unseres Landes", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte in Großbuchstaben hinzu: "Drangsalierung des Präsidenten!"

Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag eine umfassende Untersuchung gegen Trump und sein Umfeld bekanntgegeben. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

Der Ausschuss forderte Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Darunter sind der Trump-Konzern, die Präsidentensöhne Donald junior und Eric sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Parallel forderten drei weitere Ausschüsse von Weißem Haus und Außenministerium detaillierte Informationen über Trumps Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an.

Trump twitterte nun, die Demokraten befänden sich auf einem "großen, fetten Angelausflug in der verzweifelten Suche nach einem Verbrechen". "Angelausflug" (fishing expedition) ist eine in den USA gängige Bezeichnung für die weitgestreute Suche nach belastendem Material über einen Gegner, ohne dass eine konkrete Piste vorliegt. Der Präsident hielt der Opposition entgegen, das "wirkliche Verbrechen" sei ihr Vorgehen.

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die einflussreichen Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Nadler erklärte, mit der Untersuchung durch den Justizausschuss solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an.

Das Gremium will Nadler zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Muellers Ermittlungen dem Ende nähern.


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