05.03.2019, 08:58 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier mahnt zum bedachten Vorgehen beim Klimaschutz

Peter Altmaier. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Peter Altmaier. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

CDU-Politiker erneuert Kritik an Gesetzentwurf des Umweltministeriums

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu einem bedachten Vorgehen beim Klimaschutz gemahnt. "Klimaschutz wird dann nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen und Industrien nicht abwandern. Daher müsse "Schritt für Schritt" vorgegangen werden. "Wir müssen klug vorgehen und nicht polarisieren und ideologisieren."

Altmaier erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Schulzes Vorschlag, wonach das jeweils zuständige Bundesministerium die Klimaschutzmaßnahmen für einen bestimmten Wirtschaftsbereich festlegen soll, sei "keine Lösung", urteilte Altmaier. Kein einzelner Minister sei im Stande, "durch administrative Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren".

Die Bundesregierung müsse das Thema gemeinsam anpacken, sagte Altmaier. Er hätte sich gewünscht, dass zunächst innerhalb der großen Koalition diskutiert werde, was die "tragenden Pfeiler" eines Klimaschutzgesetzes sein sollten, "und dass man dann mit der technischen Arbeit beginnt".

Zugleich betonte Altmaier die große Bedeutung des Themas. Der Klimaschutz sei "die zentrale Herausforderung der gesamten Menschheit für die nächsten 100 Jahre".


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