04.03.2019, 07:56 Uhr

Berlin (AFP) Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Arbeitsminister lehnt Bedürftigkeitsprüfung weiter ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Pläne für eine Grundrente ungeachtet des anhaltenden Koalitionsstreits rasch umsetzen. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Heil am Sonntagabend im ZDF. Er verschweige nicht, dass es eine "finanzieller Kraftakt" sei. Doch die Menschen, die hart gearbeitet hätten, hätten sich die Grundrente verdient. Heil beharrte auch darauf, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird.

Um die SPD-Pläne für eine Grundrente gibt es seit Wochen Streit in der Regierungskoalition. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf Kritik in der Union stößt.

"Wir brauchen keine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung", zeigte sich Heil im ZDF überzeugt. Er forderte, dass eine Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werde. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen", sagte der SPD-Politiker. Es sei "höchste Zeit", dass Deutschland eine Grundrente bekommen, die diesen Namen verdiene.


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