04.03.2019, 10:02 Uhr

Rom (AFP) Ex-Kommunist Zingaretti an Spitze von Italiens Sozialdemokraten gewählt

Nicola Zingaretti (r.). Quelle: AFP/Archiv/Andreas SOLARO (Foto: AFP/Archiv/Andreas SOLARO)Nicola Zingaretti (r.). Quelle: AFP/Archiv/Andreas SOLARO (Foto: AFP/Archiv/Andreas SOLARO)

Demokratische Partei rückt vor Europawahlen weiter nach links

Mit einem Linksschwenk wollen Italiens Sozialdemokraten gegen die rechts-populistische Regierungskoalition in die Offensive kommen: Der frühere Kommunist Nicola Zingaretti ging am Sonntag klar als Sieger aus der Basisabstimmung über den neuen Parteichef hervor. Er soll die Demokratischen Partei (PD) ein Jahr nach dem Absturz bei der Parlamentswahl aus der Krise führen. In Mailand mobilisierten linke Gruppen am Wochenende mehrere zehntausend Menschen für eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit.

Unter Zingarettis Führung dürfte die PD nach links rücken. Beobachter vergleichen den 53-Jährigen mit dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn oder dem demokratischen US-Senator Bernie Sanders, die ebenfalls für eine dezidiert linke Politik stehen.

"Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", twitterte Zingaretti nach Verkündung seines Wahlsiegs. Eine detaillierte Kursbestimmung des neuen Parteichefs wird auf dem Parteitag am 17. März erwartet. Dann soll auch das Programm für die Europawahl im Mai vorgestellt werden.

Derzeit ist Zingaretti Präsident der mittelitalienischen Region Latium. Früher war er Europaabgeordneter, dabei profilierte er sich als scharfer Kritiker der europäischen Sparpolitik. Innerparteilich zählte er zu den Kritikern des früheren Parteichefs und Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der die Sozialdemokraten auf einen reformorientierten Kurs der Mitte geführt hatte.

Zingaretti setzte sich in der Basisabstimmung gleich in der ersten Runde klar gegen zwei Mitbewerber durch - den Politiker Roberto Giachetti, der politisch auf einer Linie mit Renzi liegt, und den früheren Landwirtschaftsminister Maurizio Martina.

An der Abstimmung über den PD-Chef nahmen mehr als 1,5 Millionen Italiener teil. Neben den Parteimitgliedern konnten sich auch andere Bürger beteiligen, sofern sie eine Unterstützungserklärung für die Partei unterschrieben und eine Gebühr von zwei Euro zahlten. Nach Parteiangaben gab es rund 7000 Wahlbüros mit 35.000 freiwilligen Helfern.

Die Demokratische Partei, die Italien von 2013 bis 2018 regierte, hat Jahre des Niedergangs hinter sich. Bei der Parlamentswahl im März 2018 kam sie nur noch auf 18,7 Prozent der Stimmen. Wochen nach den Wahlen bildeten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die ausländerfeindliche Lega-Partei eine Regierungskoalition. Die Lega-Partei hat in Umfragen seither deutlich zugelegt. Die Sozialdemokraten hingegen machten viel durch parteiinterne Querelen von sich reden.

Der neue Parteichef Zingaretti ist Sohn eines Bankmanagers. Er war einst Mitglied der Kommunisten und 2007 einer der Gründer der Demokratischen Partei, die aus einem Zusammenschluss mehrerer linker Parteien entstand. Seine jüdische Ur-Großmutter wurde in Auschwitz ermordet, seine Mutter und seine Großmutter entkamen 1943 der Verfolgung durch die Nazis. Sein Bruder ist Schauspieler und für seine Hauptrolle in der beliebten Krimiserie "Commissario Montalbano" bekannt.

In Mailand fand am Samstag eine Großkundgebung linker Gruppen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt. Mehrere zehntausend Menschen nahmen daran teil. Die Kundgebung sollte ein Zeichen gegen "Abschottung und Ausgrenzung" setzen, sagte der frühere PD-Chef Romano Prodi der Zeitung "La Repubblica" mit Blick auf den fremdenfeindlichen Kurs der rechts-populistischen Regierung in Rom.

Prodi brachte die Kundgebung in einem Zusammenhang mit dem Führungswechsel bei der PD. Zwar handle es sich um separate Ereignisse, doch sei beides "eine Reaktion auf die gleichen Sensibilitäten und Sorgen".


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