04.03.2019, 01:37 Uhr

Tallinn (AFP) Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland


Aus für bisherige Regierungskoalition - Starke Zugewinne für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erzielte am Sonntag laut offiziellem Endergebnis 28,8 Prozent und dürfte damit eine künftige Koalitionsregierung anführen. Die bislang regierende Zentrumspartei landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz, das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Juri Ratas verlor seine Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Partei Ekre konnte mit 17,8 Prozent ihr Ergebnis von der letzten Wahl mehr als verdoppeln.

Bislang regierte die Zentrumspartei den baltischen Staat gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Doch auch die Koalitionspartner von Ministerpräsident Ratas verloren bei der Wahl Stimmanteile: Pro Patria kam auf 11,4 Prozent, die Sozialdemokraten erzielten 9,8 Prozent.

Die von der früheren Europaabgeordneten Kaja Kallas angeführte Reformpartei dürfte auf 34 der 101 Abgeordnetenmandate kommen, die Zentrumspartei nur noch auf 26. Ekre folgt mit 19 Abgeordneten, dahinter kommen Pro Patria mit zwölf und die Sozialdemokraten mit zehn Abgeordneten.

"Jetzt beginnt die wirkliche Arbeit, eine Regierung zu bilden und das Land mit Vernunft zu führen", sagte Kallas am Wahlabend dem Sender ETV/ERR. Die Ekre-Partei sei keine Option, ansonsten lägen aber "alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch". Zugleich sprach Kallas von großen Meinungsverschiedenheiten mit der Zentrumspartei unter anderem bei Steuer- und Bildungspolitik.

Die Reformpartei könnte eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Pro Patria eingehen - oder aber eine Art große Koalition mit der Zentrumspartei. Der bisherige Regierungschef Ratas antwortete auf die Frage, ob die Zentrumspartei als Juniorpartner zur Verfügung stünde, mit "natürlich".

Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.


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