03.03.2019, 13:13 Uhr

Potsdam (AFP) Landesbedienstete erhalten acht Prozent mehr Lohn für knapp drei Jahre

Verdi-Chef Bsirske (l.) verkündet Tarifeinigung. Quelle: dpa/AFP/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Britta Pedersen)Verdi-Chef Bsirske (l.) verkündet Tarifeinigung. Quelle: dpa/AFP/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Britta Pedersen)

Tarifparteien im öffentlichen Dienst einigen sich auf Anhebung in drei Stufen

Nach tagelangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein kräftiges Lohnplus für die Beschäftigten der Bundesländer geeinigt. Sie verständigten sich am Samstag nach dreitägigen Verhandlungen darauf, dass die Löhne der gut 800.000 Angestellten über einen Zeitraum von 33 Monaten um insgesamt acht Prozent steigen. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Die Einigung gilt für alle Länder außer Hessen.

"Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am späten Samstagabend in Potsdam nach Abschluss der Gespräche. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sprach von einem "guten Kompromiss". Die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen hatte am Donnerstag begonnen. Zuvor hatten die Gewerkschaften noch einmal tausende Mitglieder zu Warnstreiks mobilisiert.

Die Einigung sieht vor, dass die Landesbediensteten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Geld erhalten. Zum 1. Januar 2020 sollen die Gehälter um weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent steigen. Jeder Arbeitnehmer soll über die gesamte Laufzeit betrachtet mindestens 240 Euro mehr bekommen.

Pflegekräfte sollen darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich erhalten. Auszubildende bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2019 sowie zum Jahreswechsel jeweils 50 Euro mehr. Zudem sollen laut Verdi die Einstiegsgehälter aufgewertet werden. Dies solle "die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen".

Verdi-Chef Bsirske nannte die Einigung "spektakulär". Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger werde damit nachhaltig verbessert.

Berlins Finanzsenator Kollatz sprach von einem "finanziellen Kraftakt" für die Länder. Er bezifferte die Belastung der Länderkassen auf mehr als sieben Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.

Das Ergebnis sei dennoch "ein guter Kompromiss". Der Abschluss lasse die Beschäftigten an der positiven Entwicklung der Länderfinanzen teilhaben und ermögliche Planungssicherheit für 33 Monate. Kollatz ist der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der alle Bundesländer außer Hessen angehören.

Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften belief sich laut Kollatz auf gut zehn Milliarden Euro. Verdi und der Beamtenbund hatten sechs Prozent für eine Laufzeit von einem Jahr verlangt, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich zufrieden über den "ordentlichen" Tarifabschluss. "Das Ergebnis stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes", erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die Erhöhung der Zulage für angestellte Lehrer um 75 Euro auf 105 Euro sei ein "wichtiger Schritt", auch wenn sich die GEW noch mehr gewünscht hätte.

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nannte die Einigung einen "ehrlichen Kompromiss". Der Tarifabschluss müsse nun auch auf die Beamten und Pensionäre in Ländern und Kommunen übertragen werden. Auch Verdi forderte die "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung" des Ergebnisses auf die Beamten.


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