28.02.2019, 16:10 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer sieht in Abschiebung von möglichem Amri-Helfer Ben Ammar keinen Fehler

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

SPD und Opposition sehen weiter Aufklärungsbedarf im Fall Ben Ammar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Abschiebung eines möglichen Helfers beim Berliner Weihnachtsmarktanschlag keinen Behördenfehler: Dem angeblichen Komplizen des Attentäters Anis Amri, Bilel Ben Ammar, habe keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden können, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Zudem habe er offenbar nichts zur Aufklärung des Anschlags beitragen können. Für SPD und Opposition sind im Fall Ben Ammar aber weiter viele Fragen offen.

Die Behörden hätten bei ihrer Entscheidung über eine Abschiebung eine "Güterabwägung" vorgenommen, sagte der Innenminister: So habe Ben Ammars Freilassung angestanden, gleichzeitig galt er als "gefährliche Person", die untertauchen und Straftaten hätte begehen können. Daher könne er die Entscheidung von damals nachvollziehen, Ben Ammar am 1. Februar aus der Untersuchungshaft nach Tunesien abzuschieben.

Zudem hätten zwei Vernehmungen Ben Ammars keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen", sagte Seehofer. Durch die Ermittlungen zu dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Amris beteiligt war. Tatsächlich eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Ammar deswegen im Oktober 2017.

Der SPD-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, kündigte an, in dem Gremium solle geprüft werden, ob die Abschiebung von Ammar "voreilig" gewesen sei. Nach den Angaben des Innenministeriums sei es zwar "reine Spekulation", dass Ben Ammar für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig war. "Wir werden dem aber weiter nachgehen", sagte Felgentreu.

Nach einem Bericht des "Focus" wurde Ben Ammar abgeschoben, weil er Informant des marokkanischen Geheimdienstes war und deshalb vor Strafverfolgung geschützt werden sollte.

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Seehofer habe nicht erkennen lassen, dass er die Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz "aktiv unterstützen" wolle. Die hastige Abschiebung Ben Ammars sei "mindestens fahrlässig" gewesen.

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisierte, offensichtlich hätten die Behörden damals kein Interesse gehabt "oder haben es verschludert, das Umfeld und die Netzwerke von Anis Amri genauer zu ergründen".

Linken-Obfrau Martina Renner warf dem Innenministerium eine "Blockadestrategie" vor. Ben Ammar habe durchgehend enge Kontakte zu Amri und dessen unmittelbarem Umfeld gehabt und sei daher bei der Frage nach möglichen Hintermännern und Mittätern Amris "hoch relevant".

Ben Ammar wurde laut Seehofer am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft. Drei Tage später wurde das Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen des Verdachts des Mordes und versuchten Mordes auf Ben Ammar ausgeweitet. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar unter dem Verdacht festgenommen, Sozialleistungen erschlichen zu haben.

Seehofer räumte ein, dass er den Aufenthaltsort Ben Ammars nicht kenne. Er habe aber dem Untersuchungsausschuss in seinem am Donnerstag übermittelten Bericht zu Ben Ammar mitgeteilt, dass sein Haus die Suche nach dem Mann unterstützen werde.


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