26.02.2019, 11:53 Uhr

Kiel (AFP) Sig-Sauer-Prozess um Waffenlieferungen nach Kolumbien in Kiel begonnen

Demonstranten vor dem Kieler Landgericht. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)Demonstranten vor dem Kieler Landgericht. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)

Mitarbeiter von Waffenhersteller wegen mutmaßlicher Exportverstöße vor Gericht

Drei Verantwortliche des Waffenherstellers Sig Sauer müssen sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße beim Export von Pistolen vor dem Kieler Landgericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie daran beteiligt gewesen sein, dass mehr als 38.000 Waffen aus eigener Produktion über die USA nach Kolumbien gelangten, obwohl die Ausfuhrgenehmigungen dies nicht erlaubten. Zum Auftakt machten die Männer einer Gerichtssprecherin zufolge keine Angaben zur Sache.

Nach der Anklageverlesung beriefen sich die Angeklagten demnach auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Zudem informierte das Gericht formal darüber, dass zwischen den Prozessbeteiligten Gespräche über eine etwaige Verständigung stattgefunden hatten. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben. Es gebe keine Verständigung, betonte die Sprecherin. Für das Verfahren sind zunächst Termine bis Juni angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 56 und 63 Jahren Vergehen im Zusammenhang mit dem unerlaubten Export von Pistolen mit einem Verkaufswert von mehr als 14 Millionen Euro vor. Sie sollen in unterschiedlichem Ausmaß daran beteiligt gewesen sein, dass es von 2009 bis 2011 zahlreiche Waffenlieferungen gab.

Dabei sollen die Waffen über die USA in das südamerikanische Land weiterexportiert worden sein. In Kolumbien gab es über Jahrzehnte hinweg gewaltsame Konflikte, die bis heute nicht völlig beendet sind. Die Regierung und die inzwischen aufgelöste Farc-Guerilla schlossen 2016 ein Friedensabkommen, Splittergruppen kämpfen aber weiter. Auch die internationale Drogenmafia ist dort äußerst aktiv.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hatte in dem Wirtschaftsstrafverfahren anfangs noch zwei weitere Mitarbeiter des Herstellers beschuldigt. Das Landgericht ließ die Anklagen gegen diese allerdings nicht zu.

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes forderte zum Prozessauftakt eine Verschärfung der deutschen Waffenexportvorschriften an. Der Fall zeige, dass die Bundesregierung "keine Kontrolle" über den Verbleib der exportierten Kleinwaffen habe, teilte die Organisation mit. Die Pistolen hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen. Dort würden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die Anti-Waffenexport-Kampagne "Aktion Aufschrei" nannte den vor Gericht verhandelten Vorgang als "in höchstem Maße kriminell und strafbar". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach eigenen Angaben hatte sie die Ermittlungen durch eine Anzeige in Gang gesetzt. Den drei Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung dabei Geld- oder Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.


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