26.02.2019, 09:12 Uhr

Havanna (AFP) Kubaner stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Wahlplakat der Regierung in Havanna. Quelle: AFP/Archiv/YAMIL LAGE (Foto: AFP/Archiv/YAMIL LAGE)Wahlplakat der Regierung in Havanna. Quelle: AFP/Archiv/YAMIL LAGE (Foto: AFP/Archiv/YAMIL LAGE)

Sozialistische Ausrichtung wird festgeschrieben

Die Kubaner haben sich mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen, mit der die sozialistische Ausrichtung des Landes auch für die Zukunft festgeschrieben wird. Rund 6,8 Millionen Menschen und damit mehr als 86 Prozent der Teilnehmer stimmten bei dem Referendum am Sonntag für die Verfassungsreform, wie die Wahlkommission am Montag in Havanna mitteilte.

Neun Prozent lehnten demnach die neue Verfassung ab, vier Prozent gaben einen ungültigen oder leeren Stimmzettel ab. 7,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen.

"Die Kubaner haben Ja zu Kuba und Ja zur Revolution gesagt", kommentierte Außenminister Bruno Rodriguez im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Dies sei eine überwältigende Antwort an "die Ungläubigen in Washington, die über ein Ende des Sozialismus geredet haben". US-Präsident Donald Trump hatte den Sozialismus kürzlich als "sterbende" Ideologie bezeichnet.

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung betont die "unumkehrbare" Rolle des Sozialismus als nationale Ideologie und schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest.

Gleichzeitig erkennt sie das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden in begrenztem Maße zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken.

Die Opposition hatte für ein Nein zur neuen Verfassung geworben. Die kubanischen Medien befinden sich jedoch in der Hand des Staates, so dass die "Ja"-Kampagne allgegenwärtig war. Die Regierung hatte eine Ablehnung der Verfassung als unpatriotischen Akt dargestellt.

Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung noch von der Nationalversammlung verabschiedet, dies soll voraussichtlich im April stattfinden.


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