25.02.2019, 16:48 Uhr

Washington (AFP) Trump schürt Hoffnungen auf rasches Ende des Handelsstreits mit China

Trump sieht große Fortschritte in Handelsgesprächen mit China. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)Trump sieht große Fortschritte in Handelsgesprächen mit China. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)

US-Präsident setzt Frist für Einigung aus und kündigt Gipfel an

Im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Lösung geschürt. Eine Einigung sei "sehr, sehr nah", sagte Trump am Montag in Washington. Er kündigte einen Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping an, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Einen Termin dafür nannte er aber nicht.

Bereits am Sonntag hatte Trump eine Frist für eine Einigung mit China, die am kommenden Freitag ablaufen sollte, verlängert. Dies begründete er damit, dass es "bedeutende Fortschritte" gebe und die Gespräche "sehr produktiv" verliefen. Nach Ablauf der Frist sollten US-Strafzölle auf chinesische Waren drastisch ansteigen. Eine neue Frist nannte Trump nicht.

Hochrangig besetzte Delegationen beider Länder hatten vier Tage lang in Washington verhandelt. Der US-Präsident schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Fortschritte habe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern gegeben.

"Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Ball mit US-Gouverneuren im Weißen Haus. Sollte eine Einigung gelingen, wäre es das "mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde".

Die anvisierte Vereinbarung will der US-Präsident nach eigenen Angaben mit Xi bei einem Treffen in Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida unterzeichnen. Er erwarte, dass es bald eine weitere Verhandlungsrunde gebe, und "wir werden einen Unterzeichnungs-Gipfel haben", sagte Trump am Montag bei einem weiteren Treffen mit den Gouverneuren.

Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete "bedeutende Fortschritte" beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He. Nach Ablauf von Trumps bisheriger Frist sollten US-Zölle auf chinesische Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) von bislang zehn auf 25 Prozent steigen.

Die Börsen reagierten weltweit mit Erleichterung. Der US-Leitindex Dow Jones legte bis zum späten Vormittag (Ortszeit) um etwa 0,65 Prozent zu. Die Börse in Shanghai schloss mit einem satten Plus von 5,6 Prozent. In Frankfurt am Main stieg der Dax bis zum späten Nachmittag um etwa 0,47 Prozent.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte seit einem Jahr rund um den Globus die Furcht vor einem Einbruch der Konjunktur geschürt. Die USA und China überzogen sich mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken.

Über die inzwischen erzielten Vereinbarungen wurde wenig Konkretes bekannt. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.

Die EU-Handelskammer in China kritisierte unterdessen das geplante chinesische Gesetz zu ausländischen Investitionen, das diese eigentlich erleichtern soll. Das Gesetz sei unter Zeitdruck unter dem Eindruck des Handelskonflikts geschnürt worden und lasse vor der geplanten Verabschiedung im Parlament Anfang März kaum Zeit für die Firmen.

Ein Problem sei unter anderem, dass es nach wie vor eine "juristische Unterscheidung" zwischen chinesischen und ausländischen Firmen gebe, statt sie gleichzustellen, monierte die Kammer. Zudem behalte China das Recht, ausländische Investitionen aus Gründen des "nationalen Interesses" zu verhindern. Viele Bestimmungen seien außerdem zu vage.


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