24.02.2019, 19:54 Uhr

Scharm el Scheich (AFP) EU-Staaten und Arabische Liga halten erstes Gipfeltreffen ab

Merkel mit dem Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah. Quelle: AFP/Khaled DESOUKI (Foto: AFP/Khaled DESOUKI)Merkel mit dem Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah. Quelle: AFP/Khaled DESOUKI (Foto: AFP/Khaled DESOUKI)

Thema Migration sowie Lage in Syrien, Jemen und Libyen auf der Tagesordnung

Führende Vertreter der EU-Staaten und der Arabischen Liga sind am Sonntag erstmals zu einem Gipfel zusammengekommen. An dem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Ein zentrales Thema für die EU ist die Flüchtlingspolitik, am Montag sollte es vor allem um die Lage im Jemen, in Libyen und Syrien sowie um den Nahost-Konflikt gehen.

Geleitet wird der zweitägige Gipfel vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk sagte in seiner Begrüßungsrede mit Blick auf das Thema Migration, dass "Herkunftsländer, Transitländer und Zielländer zusammenarbeiten müssen, um das 'Geschäftsmodell' der Schleuser und Menschenhändler zu zerstören". Die EU-Staaten hatten das Treffen mit der Arabischen Liga beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen, um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika zu verstärken.

Die EU betont aber, dass es bei dem Treffen nicht nur um eine Unterbindung der illegalen Zuwanderung gehen soll. So unterstrich Tusk, dass es auch darum gehe, "unsere Kooperation zum Wohle unserer Völker zu stärken". Dies müsse "gemeinsam" angegangen werden und dürfe "nicht weit entfernten Weltmächten überlassen" werden, sagte er mit Blick auf China und Russland.

Der Gipfel erfolgt vor dem Hintergrund des abnehmenden Engagements der USA in der Region, während China und Russland dort aktiv sind, "was nicht unbedingt in unserem Interesse ist", wie am Sonntag aus EU-Kreisen verlautete. Auch nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es der EU darum, in der Region Präsenz zu zeigen.

Der ägyptische Präsident und Gastgeber al-Sisi unterstrich in seiner Begrüßungsrede die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. "Wir müssen uns dringender denn je gemeinsam dieser Gefahr entgegenstellen", sagte er.

An dem Gipfeltreffen nehmen Vertreter von fast 40 Ländern diesseits und jenseits des Mittelmeers teil. Aus Europa reisten die Staats- und Regierungschefs von mehr als 20 EU-Staaten nach Scharm el Scheich. Neben Merkel, die sich mit al-Sisi auch bilateral austauschen wollte, sind auch die britische Premierministerin Theresa May, der irische Premierminister Leo Varadkar und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte dabei. Brüssel ist auch durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten, aus Paris kam der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Von den 22 Mitgliedsländern der Arabischen Liga, die ihren Sitz in Kairo hat, ist neben al-Sisi unter anderen der libanesische Regierungschef Saad Hariri dabei sein. Saudi-Arabien ist durch König Salman vertreten.


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