24.02.2019, 13:43 Uhr

Omar Ölfeld (AFP) Kurdisch-arabische Miliz: Westen muss für Gefangene Verantwortung übernehmen

SDF-Sprecher Bali mit einem Baby auf dem Arm. Quelle: AFP/Bulent KILIC (Foto: AFP/Bulent KILIC)SDF-Sprecher Bali mit einem Baby auf dem Arm. Quelle: AFP/Bulent KILIC (Foto: AFP/Bulent KILIC)

SDF-Kämpfer in Syrien sehen ausländische Regierungen in der Verantwortung

Angesichts tausender ausländischer Dschihadisten in Syrien haben die kurdisch-arabischen Kräfte die westlichen Staaten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, erklärte in der Nacht zum Sonntag, diese Last sei für die Kurden "bereits zu schwer" und werde durch die Flucht der ausländischen Dschihadisten aus den "Ruinen des Kalifats" noch schwerer.

"Das ist die größte Herausforderung für uns - es sei denn, die Regierungen handeln und übernehmen die Verantwortung für ihre Staatsbürger", erklärte Bali über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die SDF-Kämpfer bereiten seit Wochen eine Militäroffensive auf die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vor, die sich im Osten im Dorf Baghus an der Grenze zum Irak befindet.

Seit Mittwoch haben nach SDF-Angaben rund 5000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder - die Region Baghus verlassen, wo sich die letzten IS-Kämpfer auf einer Fläche von weniger als einem halben Quadratkilometer verschanzt haben. Die von der US-geführten Anti-IS-Koalition unterstützten SDF zögern mit ihrer Offensive. Sie werfen den IS-Kämpfern vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Auch der Außenbeauftragte der Kurden, Abdulkarim Omar, warf der internationalen Gemeinschaft vor, im Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. "Selbst unsere Gefängnisse können nicht alle Kämpfer aufnehmen", sagte er.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte Omar mit den Worten, die kurdische Verwaltung in Nordsyrien werde dort inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freilassen. "Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen", sagte Omar der "FAS". Es sei aber "die moralische und juristische Verantwortung" Deutschlands, seine Staatsangehörigen zurückzuholen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer vor einer Woche aufgefordert, ihre von den Kurden inhaftierten rund 800 Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA die Gefangenen freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der Präsident auf Twitter.

Medienberichten zufolge sitzen mehrere dutzend Deutsche in Syrien in kurdischer Haft, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Die Bundesregierung erkennt allen ein Rückkehrrecht zu, macht jedoch bisher keine Anstalten, Deutsche aus Syrien zurückzuholen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland sei in der Pflicht, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. "Wir erwarten Gleiches auch von anderen Staaten." Wenn sich diese Menschen schuldig gemacht hätten, müssten sie vor Gericht gestellt werden.

Für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft forderte Ziemiak aber den Entzug des deutschen Passes. "Wer allerdings über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt, die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten und Verbrechen begangen hat, der sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren."

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic widersprach derweil in der "WamS" Überlegungen der USA, ausländische IS-Kämpfer in das US-Strafgefangenenlager Guantánamo zu bringen. Dies sei "indiskutabel". "Wir müssen das Unrecht des IS mit dem Recht, dem Rechtsstaat bekämpfen."


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