23.02.2019, 18:01 Uhr

Bonn (AFP) Linke strebt grundlegende Erneuerung der EU an

Linken-Parteitag. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)Linken-Parteitag. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)

Bonner Parteitag beschließt Programm zur Europawahl

Die Linke strebt eine grundlegende Erneuerung der EU an, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft. "Unsere Vision ist in einem solidarischen Internationalismus verankert", heißt es in einem am Samstag auf dem Bonner Parteitag beschlossenen Europa-Wahlprogramm. "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option."

Einen Erfolg im Kampf gegen die Rechten in Europa könne es nur geben, "wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt", heißt es weiter. Dazu gehöre die "unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie".

Ein von der Antikapitalistischen Linken (AKL) eingebrachter Änderungsantrag, in dem es hieß, die EU sei nicht zu reformieren, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Delegierten lehnten auch einen vom Forum demokratischer Sozialisten eingebrachten Änderungsantrag ab, der die stärkere Einigung in einer "Republik Europa" befürwortete.

In der Arbeitsmarktpolitik tritt die Linke für eine verbindliche europäische Regelung für einen Mindestlohn ein, der jeweils oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste liegen solle. Zudem müsse es "einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken" sowie eine Europäische Arbeitslosenversicherung geben.

Im Kampf für bezahlbare Mieten spricht sich die Linke dafür aus, die Enteignung von Wohnungen zu ermöglichen. Zudem sollten die Möglichkeiten ausgeweitet werden, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen.

In der Flüchtlingspolitik macht sich die Linke zudem für die Schaffung legaler Flucht- und Einreisewege stark. "Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe", heißt es im Programm für die Europawahl Ende Mai. In der Klimaschutzpolitik tritt die Linke für einen Kohleausstieg bis 2030 ein.

In der Finanzpolitik plädiert die Partei für gemeinsame Euro-Bonds unter parlamentarischer Kontrolle und einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen ein. Außerdem macht sich die Linke für den Stopp aller Rüstungsexporte und einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato stark.


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