22.02.2019, 17:51 Uhr

Bonn (AFP) Linke tritt trotz Kritik an der EU für Erhalt der Gemeinschaft ein

Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)

Kipping warnt auf Parteitag vor Auseinanderbrechen der Union

Die Linke dringt auf eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft: Parteichefin Katja Kipping sagte am Freitag auf dem Europaparteitag der Linken in Bonn, bei aller Kritik an der EU müsse deren Auseinanderbrechen verhindert werden. "Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht."

"Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit", sagte die Linken-Chefin. "Vielmehr kämpfen wir um eine bessere Zukunft."

Im Programmentwurf für die Europawahl tritt die Linke für einen "Neustart" der EU ein, in der nicht "die Freiheit des Marktes" an erster Stelle stehen solle. Das sehen in der Partei nicht alle so. Vom linken Parteiflügel kommt die Forderung, die EU im Wahlprogramm als "nicht zu reformieren" einzustufen. Es wurde aber nicht damit gerechnet, dass der Antrag der Antikapitalistischen Linke bei der Abstimmung eine Mehrheit finden würde.

Auf der anderen Seite werben die Reformer bei den Linken für eine stärkere Einigung der EU in einer "Republik Europa".

Kipping rief die linken Kräfte in Europa auf, sich dem erstarkenden Rechtspopulismus entgegen zustellen. Gekämpft werden müsse um jeden Wähler - unabhängig davon, wen er vorher gewählt habe. "Wer rechts verhindern will, muss links wählen", sagte die Parteichefin. "Wegducken ist nicht."

Auch die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, ließ keine Sympathien für eine grundsätzliche Abkehr von der EU erkennen. "Europa ist eigentlich eine linkes Projekt", rief sie den Delegierten zu. "Wir sind Internationalisten stehen für länderübergreifende Zusammenarbeit."

Nach langen Jahren mit Fraktionschefin Zimmer will die Linke zur Europawahl im Mai mit einem neuen Spitzenduo antreten. Vorgesehen sind dafür die Ex-NRW-Parteichefin Özlem Alev Demirel und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

Vor Beginn des Parteitages hatte auch der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Partei zu einem pro-europäischen Kurs aufgerufen. Er hoffe, dass sich diese Sichtweise bei dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bonn durchsetze, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg zurück nach Europa zurückzukommen.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, rief seine Partei auf, die Europäische Union gegen ihre Gegner zu verteidigen. "Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Freitag. Damit seien die Rechten leider erfolgreich, wie exemplarisch beim Brexit-Chaos zu sehen sei.

Für die Linke müsse es deshalb darum gehen, "die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich", fügte Bartsch hinzu. Dies werde aber "ein harter Kampf".


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