22.02.2019, 11:44 Uhr

Budapest (AFP) Ungarns Regierungschef Orban erneuert Vorwürfe gegen EU und Juncker

Anti-EU-Plakat der Regierung in Budapest

. Quelle: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK (Foto: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK)Anti-EU-Plakat der Regierung in Budapest . Quelle: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK (Foto: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK)

"Brüsseler Bürokraten wollen Einwanderung verstärken"

Nach der massiven Kritik aus der EU an seiner antieuropäischen Plakatkampagne hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Vorwürfe erneuert. "Die Brüsseler Bürokraten wollen allesamt die Einwanderung verstärken", und seine Plakatkampagne entlarve dies, sagte der rechtsnationale Ministerpräsident am Freitag dem Radiosender Kossuth. Zu Forderungen, seine Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen, sagte Orban, er begrüße diese Debatte.

"Das ist sehr gut! Sollen sie doch kommen!" sagte der ungarische Ministerpräsident zu der Diskussion um einen EVP-Ausschluss seiner Partei. Auf diese Weise werde die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik befördert.

Ungarns Regierung macht seit Tagen mit einer neuen Medienkampagne Stimmung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros, die sie der Förderung der illegalen Einwanderung bezichtigt. Mit Steuergeldern finanzierte Plakate zeigen Soros und Juncker mit dem Slogan "Auch du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorbereitet!" Juncker forderte daraufhin den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP, andere Politiker schlossen sich an.

In dem Radioinverview bezeichnete Orban die EU-Grenzschutzbehörde Frontex als "lächerlich". Diese wolle die EU-Außengrenzen mit lediglich 10.000 Beamten schützen, während allein zum Schutz der ungarischen Grenzen 8000 Beamte notwendig seien, sagte er.

Die EU-Kommission sei dabei, Programme aufzustellen, um Einwanderer auf legalem Weg in die EU zu bringen, sagte der ungarische Regierungschef. Zudem wolle Brüssel "Milliarden und Abermilliarden" an Nichtregierungsorganisationen zahlen, die die Immigration förderten.


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