21.02.2019, 14:55 Uhr

Karlsruhe (AFP) Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig

Kreuz auf einem Wahlzettel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)Kreuz auf einem Wahlzettel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)

Mehr als 80.000 Menschen durch Gesetzesvorgaben von der Wahl ausgeschlossen

Auf einen gerichtlich bestellten Betreuer angewiesene Behinderte können nicht einfach von der Wahl ausgeschlossen werden. Ein solcher Wahlrechtsausschluss sei verfassungswidrig, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Das Gericht kippte auch eine Regelung zum Ausschluss von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das Wahlrecht muss nun geändert werden. Die Regierungskoalition steht daher unter Druck, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte "inklusive Wahlrecht" rasch einzuführen. (Az. 2 BvC 62/14)

Bei der Bundestagswahl 2013 waren aufgrund der Regelungen mehr als 80.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Mehrere Betroffene reichten deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Das Verfassungsgericht entschied nun in dem bereits Ende Januar getroffenen und nun veröffentlichten Beschluss, dass einige in ihren Rechten verletzt worden seien.

Der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde, verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, erklärten die Verfassungsrichter. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht könne zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Doch die Regelung genüge nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde.

Die Verfassungsrichter verwiesen dazu darauf, dass nicht in allen Fällen ein Betreuer bestellt werden muss. Eine Betreuung kann auch durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Versorgung in der Familie geregelt sein. In diesem Fall bleibe das Wahlrecht erhalten, stellten die Richter fest. Letztlich sei der Wahlrechtsentzug damit davon abhängig, ob die Bestellung eines Betreuers erfolge oder ob dies nicht erforderlich sei. Dieser "von Zufälligkeiten abhängige Umstand" könne "die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger" nicht rechtfertigen.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil. Er forderte zugleich die Koalitionsfraktionen auf, ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "nun umgehend und ohne Wenn und Aber umzusetzen." In dem Abkommen von Union und SPD heißt es: "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle". Der Wahlrechtsausschluss von Menschen, "die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen", werde beendet.

Die SPD machte den Koalitionspartner für die bislang ausgebliebene Umsetzung verantwortlich. Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur Änderung des Wahlrechts beschlossen werde, kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl.

Die Opposition sowie Sozial- und Behindertenverbände drängten die Regierungskoalition zu schnellen Änderungen. Die Koalitionsfraktionen müssten "schnellstmöglich eine verfassungsfeste Rechtsgrundlage" herstellen, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann forderte Union und SPD auf, einem vorliegenden Gesetzentwurf von Linken und Grünen zuzustimmen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu einer Gesetzesinitiative auf, damit bei der Europawahl Ende Mai kein Betroffener ausgeschlossen bleibe.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte das Karlsruher Urteil einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Inklusion". Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe zeigte sich erfreut. "Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen", erklärte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.


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