20.02.2019, 20:30 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder machen Weg für Digitalpakt Schule frei

Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)

Grundgesetzänderungen regeln Finanzhilfen des Bundes

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Zahlung von Finanzhilfen besonders im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss beschloss am Mittwochabend einen entsprechenden Kompromissvorschlag. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt, über den die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten sollen. Der Bundestag stimmt bereits am Donnerstag über die Einigung ab, der Bundesrat am 15. März.

Nach nur 21-minütiger Sitzung verkündeten die Ausschussvorsitzenden Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) die Einigung. Die Grundgesetzänderung war für den Bund Voraussetzung dafür, die im Digitalpakt Schule geplanten Mittel zu Verfügung zu stellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückte der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Statt dieser 50:50-Regelung soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Neben dem Bildungsbereich betrifft dies auch die finanzielle Beteiligung der Länder an den künftigen Bundesprogrammen im sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die geplante Verfassungsänderung sieht zudem vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hob nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hervor, es sei gelungen, dass Regierung und Opposition zueinandergefunden hätten. Der amtierende Ausschussvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Gröhe, zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss in Bundestag und Bundesrat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, mit der Einigung sei ein "Schritt gemacht auf einen modernen Bildungsföderalismus hin". Nun sei der Weg frei für dringend notwendige Investitionen, auf die Eltern, Lehrer und Schüler warteten.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. Es sei deutlich geworden, dass "in politisch unruhigen Zeiten die verantwortungsbewussten Parteien zusammenarbeiten".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die "überragende Mehrheit" im Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland in der Lage sei, Probleme zu lösen. Die 16 Bundesländer hätten erneut zusammengestanden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erwartet bei der Abstimmung im Bundestag eine " übergroße Mehrheit".

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

Der Bundesrat hatte im Dezember mit den Stimmen aller Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesländer hatten befürchtet, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW, begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt nach vorne für mehr bezahlbaren Wohnraum". Der Kompromiss müsse jetzt schnell umgesetzt werden, damit der Bund auch nach 2019 die Länder finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen könne, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.


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