20.02.2019, 18:08 Uhr

Berlin (AFP) Vermittlungsausschuss zu Beratungen über Digitalpakt zusammengekommen

Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)

Bund und Länder suchen Einigung zu Grundgesetzänderungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist am Mittwochabend zu Beratungen über den Digitalpakt Schule und die dafür vorgesehenen Grundgesetzänderungen zusammengekommen. Im Vorfeld hatten sich Vertreter von Bund und Ländern optimistisch gezeigt, dass eine Einigung erzielt wird. Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), sagte mit Blick auf den Digitalpakt, "wir stehen in den Startlöchern, wir wollen jetzt loslegen".

Die Grundgesetzänderungen sollen dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen. Dies ist für den Bund Voraussetzung dafür, die im Digitalpakt geplanten Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen zu Verfügung zu stellen.

Die Vorlage für die Sitzung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen kann, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückt der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Mittel sollen die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen, heißt es in dem Vertrag.


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