20.02.2019, 17:07 Uhr

Moskau (AFP) Putin droht mit Ausrichtung russischer Raketen auf westliche Hauptstädte

Putin: Vorwürfe der USA "weit hergeholt". Quelle: AFP/Alexander NEMENOV (Foto: AFP/Alexander NEMENOV)Putin: Vorwürfe der USA "weit hergeholt". Quelle: AFP/Alexander NEMENOV (Foto: AFP/Alexander NEMENOV)

Präsident stellt Entwicklung neuer Waffensysteme in Aussicht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, bei einer Stationierung neuer US-Raketen in Europa Waffen auf westliche Hauptstädte auszurichten. Sollten die USA neue Raketen in Europa stationieren, sei Moskau gezwungen, Waffen gegen die dafür verantwortlichen "Entscheidungszentren" in Position zu bringen, sagte Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation. Die Nato verurteilte Putins Drohung als "unannehmbar" und bekräftigte, sie wolle "kein neues Wettrüsten".

Russland habe "nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren", sagte Putin. Wenn die USA aber Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde Russland dies als "ernsthafte Bedrohung" einstufen. "Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (...) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen."

Putin listete in seiner Rede eine Reihe von Waffenprogrammen auf, mit denen Russland den USA die Stirn bieten könnten. Dazu zählte er die Entwicklung der Sirkon-Rakete mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern, Tests der ballistischen Interkontinentalrakete Sarmat, die Stationierung des Unterwasser-Drohnensystems Poseidon in diesem Frühjahr sowie den kürzlichen Produktionsstart für den Überschall-Gleiter Avangard.

Die Nato verurteilte Putins Äußerungen. "Die russischen Drohungen, Alliierte ins Ziel zu nehmen, sind unannehmbar", erklärte das Bündnis in Brüssel. Die Nato sei eine Verteidigungsallianz und bereit dazu, "ihre Mitglieder gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen". Die Nato forderte Russland auf, zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrages zurückzukehren.

Mit Blick auf die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch Washington warf Putin der US-Regierung "weit hergeholte Anschuldigungen" vor. Er könne Zweifel an dem bilateralen Abkommen nachvollziehen, vor allem weil andere Länder Waffen entwickeln könnten, die für die USA und Russland verboten seien. Die USA hätten aber bei ihrem einseitigen Rückzug aus dem Abkommen "ehrlich sein" sollen.

Anfang Februar waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Vertrag ausgestiegen. Das Abkommen von 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies und wirft seinerseits auch der Nato Vertragsverletzung vor. Experten sehen in der Aufkündigung des Abkommens ein mögliches Startsignal für ein neues Wettrüsten.

Mit den militärischen Ausführungen in seiner Rede wollte Putin offenbar an den Patriotismus seiner Landsleuten appellieren. Putin war zwar im vergangenen Jahr mit mehr als 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, kämpfte zuletzt aber mit sinkenden Zustimmungswerten.

Den Großteil seiner Rede widmete er vermutlich auch deshalb Ankündigungen für bessere Lebensbedingungen in Russland. "Wir können nicht warten, die Situation muss sich jetzt bessern", sagte Putin. "Noch in diesem Jahr sollten die Verbesserungen zu spüren sein."

Putin nannte eine Reihe von Maßnahmen: Unter anderem soll es Zuschüsse für Kinder und Steuersenkungen für große Familien geben. "Die Einkommen der russischen Familien sollten natürlich steigen", sagte Putin. Darüber hinaus reagierte er auf den Ärger vieler Bürger über die Vermüllung. Er kündigte die Schließung von dreckigen Mülldeponien und die Förderung des Recycling an.


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