20.02.2019, 14:47 Uhr

Caracas (AFP) Venezuelas Militär in "Alarmbereitschaft" wegen angekündigter Hilfslieferungen

Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)

Grenze zu niederländischen Karibikinseln geschlossen

Im Machtkampf in Venezuela steht die Militärführung weiter hinter Staatschef Nicolás Maduro: Um Hilfslieferungen aus den USA für die Bevölkerung zu verhindern, sei die Armee entlang aller Grenzen im Alarmzustand, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Dienstag. Auch die Luft- und Seegrenze zu den niederländischen Antilleninseln Aruba, Bonaire und Curaçao sei geschlossen. Die Streitkräfte würden gegen jede Verletzung der "territorialen Integrität" vorgehen, warnte Padrino.

Die humanitäre Hilfe für Venezuela aus dem Ausland wird zusehends zum Spielball im Machtkampf zwischen Maduro und seinem Kontrahenten Juan Guaidó. Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hat die Maduro-Regierung aufgefordert, bis Samstag die bislang blockierte Hilfe ins Land zu lassen. Nach seinen Angaben stehen mindestens 700.000 Freiwillige bereit, am 23. Februar die Tonnen von Medikamenten und Lebensmitteln abzuholen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilen.

In einem Lager der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta warten bereits Hilfslieferungen aus den USA darauf, nach Venezuela gebracht zu werden. Weitere internationale Hilfe, darunter auch aus Frankreich, sollen über Brasilien und Curaçao ins Land kommen - ein Flugzeug aus Miami soll sie auf die Karibikinsel bringen.

Maduro weigert sich kategorisch, US-Hilfen ins Land zu lassen. Er wirft den USA vor, einen "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land zu führen und sieht in den Hilfen einen Vorwand, den Boden für eine US-geführte Militärintervention zu bereiten. Für Mittwoch kündigte Maduro 300 weitere Tonnen Hilfsgüter aus Russland an.

Das von der Opposition kontrollierte, aber von Maduro entmachtete venezolanische Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Hilfen ins Land zu lassen. "Das ist ein direkter Befehl an die Streitkräfte, die sofort gehorchen müssen", sagte Guaidó, der gleichzeitig Parlamentspräsident ist.

In Twitter-Botschaften an alle Militärchefs der Grenzregionen erklärte er, sie müssten sich am 23. Februar entscheiden, ob sie weiter Maduro dienen wollten oder dem Vaterland. Seine Anhänger forderte Guaidó auf, in Schreiben an Militärvertreter auseinanderzusetzen, warum sie sich hinter die "Millionen" Venezolaner stellen sollten, die dringend Hilfe aus dem Ausland bräuchten.

Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für den linksnationalistischen Präsidenten. Umgeben von seinem Generalstab versicherte Verteidigungsminister Padrino erneut Maduro die "uneingeschränkte Loyalität". Das Militär lasse sich nicht "erpressen", sagte er. Sollten die USA eine "Marionetten-Regierung" einsetzen wollen, müssten sie "über Leichen gehen".

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag die venezolanische Armee zur Abkehr von Maduro aufgerufen. Wer sich jetzt nicht auf die Seite des Oppositionsführers Guaidó stelle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr. "Sie werden alles verlieren", drohte Trump.

Bisher haben sich nur einige, wenig einflussreiche Offiziere ohne Kommandoverantwortung hinter den 35-jährigen Parlamentspräsidenten gestellt. Zuletzt distanzierte sich Venezuelas stellvertretender Militärattaché bei den Vereinten Nationen, Pedro José Chirinos, am Mittwoch von Maduro.

Im Machtkampf in Venezuela haben inzwischen rund 50 Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und viele andere europäische Länder. Staaten wie Russland, China oder Kuba stehen dagegen weiterhin hinter Maduro.

Der Machtkampf wird inzwischen auch auf der Bühne ausgetragen: Für Freitag plant der britische Milliardär Richard Branson in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta ein großes Benefizkonzert zugunsten der venezolanischen Bevölkerung. Maduros Regierung will auf der venezolanischen Seite mit einem eigenen Konzert dagegen halten.

Bransons Pläne stießen auf heftige Kritik des ehemaligen Pink-Floyd-Sängers Roger Waters. Er warf Branson vor, auf einen "Trick" Washingtons hereingefallen zu sein; das Thema Hilfe werde für politische Zwecke instrumentalisiert, sagte er.


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