20.02.2019, 15:48 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung knöpft sich illegale Beschäftigung vor

Einsatz der Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)Einsatz der Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)

Scholz will mehr Befugnisse und mehr Personal für Sondereinheit des Zolls

Die Bundesregierung will illegaler Beschäftigung stärker einen Riegel vorschieben - und dafür die Sondereinheit des Zolls gegen Schwarzarbeit deutlich stärken. Auf dem Arbeitsmarkt solle es "mehr Ordnung, mehr Fairness und weniger Missbrauch" geben, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Zuvor billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministers, der sich auch gegen Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch richtet.

Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig mit Blick auf "die vielen ehrlichen Unternehmen, die es in Deutschland gibt", sagte Scholz. Künftig soll es deshalb deutlich mehr Personal für die zuständige Zoll-Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geben. Bereits jetzt ist eine Aufstockung bis zum Jahr 2026 von derzeit rund 7900 Mitarbeitern auf 10.000 Stellen vorgesehen. Zusätzlich sollen mit dem geplanten Gesetz Schritt für Schritt 3500 weitere Stellen für die FKS geschaffen werden.

Außerdem soll der Zoll mehr Kompetenzen erhalten, um möglichst frühzeitig gegen Ausbeutung einschreiten zu können. Verbessert werden sollen auch die Unterkunftsbedingungen vor allem von Baustellenarbeitern. Dem Finanzministerium zufolge soll damit verhindert werden, dass Arbeiter in überfüllten "Schrottimmobilien" zu überteuerten Mieten untergebracht werden. Scholz verwies zudem auf "ganz unerträgliche Bedingungen" in Matratzenlagern auf Baustellen, die keinerlei Vorschriften entsprächen.

Ein "wirklicher Missstand" sind dem SPD-Politiker zufolge zudem die sogenannten Tagelöhner-Börsen in vielen Städten - häufig auch als "Arbeiter-Strich" bezeichnet. Den Zuschlag bekommen dabei diejenigen, die bereit sind, für den niedrigsten Lohn zu arbeiten. Bislang kann der Zoll erst eingreifen, wenn Tagelöhner tatsächlich bei der illegalen Beschäftigung erwischt werden. Künftig soll er schon bei der Anbahnung einschreiten können.

Weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität etwa im Baugewerbe. Eingedämmt werden soll auch der Missbrauch bei Sozialleistungen. Dem Finanzministerium zufolge beobachten Familienkassen immer häufiger einen organisierten Missbrauch beim Kindergeld. Künftig soll nun unter anderem der Leistungsanspruch für EU-Bürger stärker daran geknüpft werden, dass sie wirtschaftlich aktiv sind.

Kindergeld wird dem Gesetzentwurf zufolge in den ersten drei Monaten nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte nachgewiesen werden. Zudem sollen Familienkassen die Möglichkeit haben, Kindergeldzahlungen bei Zweifeln an einem rechtmäßigen Anspruch vorläufig einzustellen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte die Pläne als Schritt in die richtige Richtung. Die Ermittlungen dürften aber "nicht die Menschen treffen, die ausgebeutet werden", kritisierten die Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Lisa Paus. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung müsse sich vielmehr "zielgenau auf diejenigen konzentrieren, die Menschen in Not ausnutzen".

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl forderte, die Opfer von Arbeitsausbeutung dürften nicht zu Tätern gemacht werden. Das Problem seien Unternehmen, "die systematisch ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn prellen". Zudem sei es "schändlich", EU-Bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten, pauschal Sozialleistungsbetrug zu unterstellen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Gesetzespläne der Bundesregierung im Grundsatz, kritisierte aber ebenfalls die geplante Regelung gegen den Missbrauch beim Kindergeld. "Menschen, die hier in Deutschland leben und Kinder haben, müssen auch Kindergeld bekommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Eine Wartezeit von drei Monaten sei "unangemessen und benachteiligt vor allem die Kinder".


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