20.02.2019, 14:26 Uhr

London (AFP) May verliert im Brexit-Streit weiteren Rückhalt in eigenen Reihen


Abgeordnete schließen sich unabhängiger Fraktion an

Im Streit um den Brexit verliert die britische Premierministerin Theresa May weiter an Rückhalt. Drei Abgeordnete der britischen Tories traten am Mittwoch unter Protest aus Mays konservativer Regierungspartei aus und schlossen sich einer neu gebildeten unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an. In ihrem Rücktrittsschreiben warfen sie der Regierung einen "katastrophalen Umgang" mit dem Brexit und May selbst "erbärmliches Versagen" vor.

In einem offenen Brief an die Premierministerin erklärten die Parlamentarierinnen Anna Soubry, Heidi Allen und Sarah Wollaston, der Streit um den Brexit habe die Tory-Partei verändert und "alle Bemühungen um ihre Modernisierung zunichte gemacht". Der "katastrophale Umgang" der Regierung mit dem geplanten EU-Ausstieg habe für sie "das Fass zum Überlaufen gebracht". Die Regierung habe seit dem Brexit-Referendum 2016 "keinen echten Versuch unternommen, zu einem parteiübergreifenden oder gar nationalen Konsens zum Vollzug des Brexit zu kommen".

Die abtrünnigen Abgeordneten warfen May "erbärmliches Versagen" vor: Sie habe es nicht geschafft, sich den Hardlinern unter den Brexit-Anhängern in der eigenen Partei entgegenzustellen. Die Brexiteers operierten inzwischen "als eine Partei innerhalb der Partei, mit eigenem Anführer, Fraktionschef und Programm".

Die Abgeordneten schlossen sich einer Gruppe von acht früheren Labour-Parlamentariern an, die unter anderem wegen des Brexit-Streits in den vergangenen Tagen aus der größten Oppositionspartei ausgetreten waren. Die Parteiaustritte bedeuten, dass die Minderheitsregierung der Tories nun noch umso mehr von der Unterstützung der nordirischen DUP abhängig ist.

Der Parteichef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kommentierte die Parteiaustritte mit den Worten, bei Tories wie Labour seien "sehr radikale Veränderungen im Gange". Beide Parteien seien von "militanten Gruppen übernommen" worden, was moderatere Abgeordnete in die Flucht schlage.

Die Parteiaustritte stellen May vor neue Probleme. Die Premierministerin wollte am Mittwoch auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu neuerlichen Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel reisen.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warb derweil in Berlin eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit. Sein Land könne einen "harten" Brexit am 29. März nur vermeiden, wenn gemeinsam mit der EU eine Lösung beim sogenannten Backstop gefunden werde, der Auffanglösung für Nordirland, sagte Hunt in einer Rede in Berlin.

Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen "Lähmung" führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen werde.

Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Hauptproblem ist die Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Sie soll eine "harte Grenze" mit Kontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern.

Brexit-Befürworter befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.


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