20.02.2019, 15:35 Uhr

Berlin (AFP) Vor Digitalpakt-Beratungen rechnen Bund und Länder fest mit Einigung

Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)Schüler mit Tablet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)

Söder und Bouffier loben Kompromiss - Auch Bundespolitiker zeigen sich zufrieden

Vor den entscheidenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt am Mittwochabend haben Vertreter von Bund und Ländern fest mit einer Einigung gerechnet. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet (beide CDU). Auf Bundesseite zeigte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann optimistisch.

Einer Einigung stehe "eigentlich" nichts mehr im Weg, sagte Söder. Der Vermittlungsausschuss kommt am Mittwochabend zu Beratungen über den Digitalpakt Schule zusammen. Angestrebt ist eine Grundgesetzänderung, die dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen soll. Dies ist für den Bund Voraussetzung dafür, die geplanten Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage für die Sitzung des Vermittlungsausschusses sieht eine Reihe von Grundgesetzänderungen vor. Darin wird geregelt, dass der Bund Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen kann, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückt der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

Der Bund macht eine Einigung über die Grundgesetzänderungen zur Voraussetzung für den Digitalpakt, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten sollen. Dazu gehören Laptops, Notebooks und Tablets.

Der hessische Ministerpräsident Bouffier sprach laut "SZ" von einem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte: "Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird."

Optimistisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern begrüßte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" die sich abzeichnende Kompromisslinie. Wichtig sei, dass man den Digitalpakt Schule auf den Weg bringe. "Es wird schon in wenigen Jahren keinen Beruf und kein Studium mehr geben, bei dem man ohne digitale Kenntnisse auskommt."

Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte in Berlin: "Ich bin optimistisch im Hinblick auf die Einigung." Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland "sehr zuversichtlich".

Der Bundesrat hatte im Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder hatten befürchtetet, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Insbesondere Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zunächst gegen jegliche Grundgesetzänderung gewandt.


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