19.02.2019, 14:10 Uhr

Berlin (AFP) Beweissuche gegen Dschihadisten stellt Sicherheitsbehörden vor Probleme

Günter Krings. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer)Günter Krings. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer)

Debatte in der großen Koalition über Passentzug für IS-Kämpfer

Es wird zunehmend deutlich, dass eine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihre Strafverfolgung in Deutschland die Behörden vor massive Probleme stellt. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Beweislage sei nicht einfach. "Wir können nicht einfach einen Staatsanwalt oder Polizeibeamte da vor Ort hinschicken und Zeugenbefragungen machen."

Der parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, dass sich die deutschen Behörden "schon seit geraumer Zeit" mit der Frage befassen, wie in den Irak und nach Syrien ausgereisten und dort gefangen genommenen deutschen Anhängern von Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) hierzulande der Prozess gemacht werden kann.

Es gebe bereits Ermittlungsverfahren und auch Haftbefehle, betonte Krings. Diese seien nicht erst eine Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und andere europäische Staaten müssten ihre vorwiegend von kurdischen Kämpfern gefangen genommenen Staatsbürger zurücknehmen und vor Gericht zu stellen.

Aus Deutschland sind nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 "gut 1050 Personen" in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind demnach vermutlich in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Ein weiteres Drittel dieser Personengruppe hat nach Angaben von Krings keinen deutschen Pass, somit habe die Bundesregierung keine Veranlassung, sie zurückzunehmen. "Wir wollen und werden da jeden Einzelfall sehr genau prüfen."

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte die Bundesregierung auf, eine Rückholung "proaktiv" zu organisieren und die Strafverfolgung der Betroffenen sicherzustellen. Dies sei wichtig, damit sich deutsche IS-Kämpfer nicht auf eigene Faust auf den Weg machten und die deutschen Behörden ihrer dann nicht habhaft werden könnten, sagte Mihalic dem Südwestrundfunk.

Auch CDU-Innenexperte Armin Schuster mahnte, vor der Einreise ehemaliger IS-Kämpfer deren Strafverfolgung sicherzustellen. Ansonsten wäre eine Wiedereinreise "unverantwortlich", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können."

Für Missstimmung sorgt in der großen Koalition, dass es bislang nicht möglich ist, in die Kampfgebiete ausgereisten Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus Seehofers Innenministerium hänge im Justizministerium von Katarina Barley (SPD) fest, lautet die Kritik der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, dass Justizministerium müsse "umgehend" eine Stellungnahme abgeben, damit das Vorhaben in das Bundeskabinett und in das parlamentarische Verfahren gehen könne. "Jede weitere Verschleppung wäre höchst fahrlässig."

Für die bereits ausgereisten Dschihadisten würde dies aber in der Regel ohnehin nicht gelten, sondern nur für zukünftige Fälle. Eine solche Neuregelung werde wohl "nur sehr eingeschränkt Rückwirkung entfalten können", bestätigte Krings.


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