19.02.2019, 10:39 Uhr

San Francisco (AFP) 16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstandserklärung

Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)

"Schamlose Missachtung" der Verfassung

Wegen eines möglichen Verfassungsbruchs durch die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen sie Trump vor, das Land in eine "von ihm selbst verschuldete Verfassungskrise" geführt zu haben. Sie stellen die Einstufung der Lage an der Grenze zu Mexiko als Notstand in Frage und beklagen, dass Trumps Schritt wichtige Gelder für ihre Bundesstaaten gefährde.

Nach Ansicht der 16 Bundesstaaten verstößt die Trump-Regierung mit der Notstandserklärung gegen Verfassungsbestimmungen, in denen es um das Haushaltsrecht des Kongresses und den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren geht. "Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren", heißt es in der Klageschrift.

Die Bundesstaaten werfen Trump darin eine "schamlose Missachtung" der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung vor. Die Bundesstaaten zögen vor Gericht, um ihre Bürger und wirtschaftlichen Interessen davor zu schützen.

Außerdem habe das Heimatschutzministerium gegen das Umweltrecht verstoßen, weil keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Mauerbaus in den Bundesstaaten Kalifornien und New Mexico unternommen worden sei. Nach Angaben der "Washington Post" verlangen die 16 Bundesstaaten auch eine einstweilige Verfügung gegen die Notstandserklärung.

An der Klage beteiligen sich neben den von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York, die bereits am Freitag rechtliche Schritte angekündigt hatten, auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia.

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, sieht die klagenden Bundesstaaten von der Notstandserklärung direkt betroffen. Schließlich könnten sie durch den Abzug von Finanzmitteln für den Mauerbau Gelder aus dem Bundesetat verlieren, die eigentlich für sie vorgesehen waren.

Becerra argumentierte, es bestehe keinerlei Notsituation, die einen Notstand rechtfertigen würde. "Der beste Beweis findet sich wahrscheinlich in den Worten des Präsidenten selbst." Tatsächlich hatte Trump vergangene Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau "viel schneller" gehe.

In ihrer Klage verweisen die Bundesstaaten auf Daten des Zoll- und Grenzschutzes, die zeigten, dass die Zahl der "unrechtmäßigen Einreisen auf einem 45-Jahres-Tief" liege. Auch das Außenministerium räume ein, nicht über "verlässliche Beweise" dafür zu verfügen, dass Terroristen die südliche Grenze zur Einreise in die USA nutzten, hieß es in der Klageschrift. Zudem zeigten Erhebungen, dass Einwanderer seltener Straftaten verübten als gebürtige US-Bürger.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung, mit der Trump sich unter Umgehung des Kongresses Geld für sein Mauerprojekt beschaffen will, hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dort sind konservative Richter inzwischen in der Überzahl.

Derweil demonstrierten am Montag hunderte Menschen vor dem Weißen Haus gegen Trumps Notstandserklärung. "Trump untergräbt die Verfassung", war auf Schildern zu lesen. Der Demonstrant Sam Crook sagte, Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator".


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