18.02.2019, 13:25 Uhr

Berlin (AFP) Umfrage vor Europawahl sieht deutliche Zugewinne für Rechtsaußen-Parteien

Europaparlament in Straßburg. Quelle: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN)Europaparlament in Straßburg. Quelle: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN)

Rechtsextreme ENF-Fraktion von Salvinis Lega würde viertstärkste Kraft

Knapp hundert Tage vor der Europawahl sieht eine Umfrage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten deutliche Zugewinne bei den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten. Wie aus der am Montag vom EU-Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, würde die rechtsextreme ENF-Fraktion viertstärkste Kraft, auch die rechtspopulistische EFDD-Fraktion würde zulegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Stärkung der europaskeptischen Abgeordneten im EU-Parlament.

Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) wäre der Umfrage zufolge der größte Gewinner der Wahl am 26. Mai. Die Fraktion würde demnach mit 22 zusätzlichen Mandaten auf 59 Sitze kommen und damit zur viertstärksten Kraft werden. Der ENF-Fraktion gehören etwa der französische Rassemblement National, die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini und die österreichische FPÖ an. Auch Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, der aus der AfD austrat und nun Petrys "Blaue Partei" in Straßburg vertritt, gehört der ENF-Fraktion an.

Bei der Verteilung der deutschen Sitze könnte die AfD der Umfrage zufolge die größten Zugewinne verbuchen. Statt wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) mit zwölf Abgeordneten vertreten. Insgesamt käme die EFDD-Fraktion auf 43 statt bisher 41 Parlamentarier.

Bundestagspräsident Schäuble hob am Montag im rbb-Inforadio die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor: "Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes", sagte er.

Die Mehrheit der Deutschen ist sich einer weiteren EU-Umfrage zufolge der Bedeutung der Europawahl bewusst. 70 Prozent seien der Meinung, dass ihre Stimme in der EU wichtig sei, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am Montag bei der Vorstellung des jüngsten Eurobarometers mit. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert demnach noch bei 47 Prozent.

"In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Zudem machen viele Menschen ihrem Unmut über politische und soziale Belange lautstark Luft", betonte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Deshalb sei es wichtig, dass die Wähler ihr Stimmrecht nutzten: "Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern um die aus Sicht der Wahlberechtigten besten Konzepte".

Europaweit bliebe die EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) der Umfrage des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft im künftigen Parlament, würde aber statt bisher 217 nur noch 183 Sitze gewinnen, wie aus den Wahlabsichtsbefragungen hervorgeht. Auch die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) würde demnach deutlich verlieren und statt bisher 186 Abgeordneten nur noch 135 Parlamentarier stellen. Die liberale Alde-Fraktion würde mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68 Sitze) von der viertstärksten zur drittstärksten Fraktion.

Bei der deutschen Sitzverteilung würden mit CDU/CSU Parteien der christdemokratischen Fraktion dominieren. Statt bisher 34 hätte die Union nach der Europawahl aber nur noch 29 Sitze. Die Grünen-Fraktion würde mit 18 Sitzen aus Deutschland, davon 17 von Bündnis90/Die Grünen und einem von der Piratenpartei, die Fraktion mit den zweitmeisten deutschen Abgeordneten. Die SPD wäre mit 15 statt bisher 27 Abgeordneten in der S&D-Fraktion vertreten und damit drittstärkste Kraft aus Deutschland. Die FDP würde acht Sitze in der Alde-Fraktion stellen, die Linke ebenfalls acht in der GUE/NGL-Fraktion.

Für das Eurobarometer wurden in Deutschland im November mehr als 1519 Menschen befragt. In allen 28 EU-Mitgliedstaaten, in den Beitrittskandidaten Türkei, Nordmazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nahmen zusammen 32.600 Menschen an der Befragung teil.


0 Kommentare