15.02.2019, 11:31 Uhr

Washington (AFP) Trumps angekündigter Notstand für Mauerbau treibt Demokraten auf die Barrikaden

Trump will Haushaltsgesetz unterzeichnen und Notstand ausrufen. Quelle: AFP/Archiv/Mandel NGAN (Foto: AFP/Archiv/Mandel NGAN)Trump will Haushaltsgesetz unterzeichnen und Notstand ausrufen. Quelle: AFP/Archiv/Mandel NGAN (Foto: AFP/Archiv/Mandel NGAN)

Zähes Ringen vor Gerichten um Vorgehen des US-Präsidenten erwartet

Mit seiner geplanten Ausrufung des nationalen Notstands für den Bau einer Mauer zu Mexiko provoziert US-Präsident Donald Trump neuen Streit mit den oppositionellen Demokraten. Trump will am Freitag zwar einen neuen Haushaltskompromiss unterzeichnen und damit eine weitere Finanzsperre für viele Bundesbehörden verhindern. Die Notstandserklärung liefert jedoch neuen Zündstoff im Konflikt mit den Demokraten, die einen "gesetzeswidrigen Akt" und einen "groben Missbrauch" des Präsidentenamts anprangern.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag einen zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten ausgehandelten Kompromiss gebilligt, mit dem eine neue Haushaltssperre verhindert werden soll. Zunächst stimmte der von den Republikanern beherrschte Senat für den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt. Später votierten auch die Abgeordneten des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses für den Kompromiss.

Das Gesetz wurde im Schnelldurchlauf durchgebracht, da am Freitag ein dreiwöchiger Übergangsetat ausläuft. Ohne ein neues Haushaltsgesetz träte eine erneute Finanzsperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden in Kraft. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor angekündigt, dass Trump das bis September geltende Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen werde. Dazu hat er bis Mitternacht Zeit.

Allerdings sieht der jetzt vom Kongress gebilligte Haushaltsentwurf lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt. Das Wort "Mauer" kommt in dem 1165 Seiten langen Entwurf gar nicht erst vor.

Mit der Notstandserklärung will der Präsident nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Unklar ist bislang, woher genau er das Geld nehmen will. Außerdem ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.

Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".

Pelosi und Schumer bestritten erneut, dass die illegale Zuwanderung und der Drogenschmuggel über die Südwestgrenze das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht hätten. Trump wolle mit der Notstandserklärung davon ablenken, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, Mexiko werde für die Mauer bezahlen.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, kündigte zwar an, dass er die Notstandserklärung unterstützen werde. Die Pläne des Präsidenten stießen aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte, er habe Bedenken, dass durch Trumps Vorgehen ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte. Die republikanische Senatorin Susan Collins warnte, Trump würde mit der Ausrufung des Notstands einen "Fehler" begehen.

Das US-Recht ermächtigt den Kongress, Notstandserklärungen des Präsidenten ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Selbst wenn es dazu kommen sollte, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Dies kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar über fünf Wochen hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. Es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.


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