15.02.2019, 01:04 Uhr

Washington (AFP) Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Der neue US-Justizminister Bill Barr. Quelle: AFP/Archiv/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Archiv/Nicholas Kamm)Der neue US-Justizminister Bill Barr. Quelle: AFP/Archiv/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Archiv/Nicholas Kamm)

Umstrittene Nominierung vom Senat genehmigt

Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen Äußerungen über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hochumstrittene Kabinettskandidat erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Er legte anschließend im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses seinen Amtseid ab.

Trumps Republikanische Partei setzte Barrs Ernennung mit ihrer Senatsmehrheit gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durch. 54 Senatoren stimmten für Barr, 45 gegen ihn. Die Oppositionsvertreter stimmten also fast geschlossen mit Nein.

Der neue Minister wird von den Demokraten mit Argwohn betrachtet, da er sich in einem Memo für das Justizministerium dezidiert kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hatte. Nun übernimmt er die Aufsicht über Mueller.

Barr tritt auf dem Ministerposten die Nachfolge von Jeff Sessions an, den Trump im November zum Rücktritt genötigt hatte. In der Zwischenzeit war Matthew Whitaker kommissarisch Justizminister.

Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne. In den vergangenen Jahrzehnten war er in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den Telekommunikationsriesen Verizon.

Barr hat jenen Teil der Mueller-Untersuchung kritisiert, in dem es um den Verdacht der Justizbehinderung geht. Dieser Verdacht gründet sich unter anderem auf Trumps Rauswurf von FBI-Chef James Comey im Mai 2017. Der Präsident hatte die Entlassung unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet.

Barr argumentierte in seinem auf eigene Initiative verfassten Memo jedoch, dass Trump mit der Entlassung Comeys im Rahmen seiner Vollmachen gehandelt habe und der Vorgang keine Justizbehinderung darstelle. Muellers Ermittlungen nannte er in dieser Hinsicht "schwerwiegend falsch konzipiert".

Während seiner Anhörung im Senat versicherte Barr dann aber, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen lassen wolle. Er widersprach zudem Trumps Beschreibung, dass es sich bei den Ermittlungen um eine "Hexenjagd" handle.

Entscheidend wird allerdings sein, wie Barr mit Muellers Untersuchungsbericht umgehen wird. Er behielt sich die Option vor, den Report zumindest in Teilen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dies aber könnte ein heftiges politisches und juristisches Gefecht mit der Opposition einlösen.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump vor allem deshalb aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Er tat dies deshalb, weil er im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach Comeys Rauswurf den Sonderermittler ein.


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