13.02.2019, 03:05 Uhr

Madrid (AFP) Budgetabstimmung in Parlament entscheidet über Spaniens Regierung

Unter Druck: Ministerpräsident Sánchez. Quelle: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN)Unter Druck: Ministerpräsident Sánchez. Quelle: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/Archiv/FREDERICK FLORIN)

Eine Haushaltsabstimmung im spanischen Parlament könnte heute über den Fortbestand der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez entscheiden. Die sozialdemokratische Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit und ist dort auf die Stimmen katalanischer Regionalparteien angewiesen, die aber mit einer Ablehnung der Vorlage drohen. Bei einer Abstimmungsniederlage könnte Sánchez den Weg für Neuwahlen freimachen.

Eine Haushaltsabstimmung im spanischen Parlament könnte heute über den Fortbestand der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez entscheiden. Die sozialdemokratische Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit und ist dort auf die Stimmen katalanischer Regionalparteien angewiesen, die aber mit einer Ablehnung der Vorlage drohen. Bei einer Abstimmungsniederlage könnte Sánchez den Weg für Neuwahlen freimachen.

Sánchez hatte im Juni mit den Stimmen der katalanischen Angeordneten die konservative Regierung abgelöst. Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. Der Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohen seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs.


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