10.02.2019, 18:47 Uhr

Washington (AFP) Weißes Haus warnt vor neuer Haushaltssperre

Haushaltsstreit in den USA. Quelle: AFP/Archiv/EVA HAMBACH (Foto: AFP/Archiv/EVA HAMBACH)Haushaltsstreit in den USA. Quelle: AFP/Archiv/EVA HAMBACH (Foto: AFP/Archiv/EVA HAMBACH)

Republikanischer Senator: Verhandlungen mit Demokraten treten auf der Stelle

In den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Haushaltssperre. Die Verhandlungen mit den Demokraten seien "festgefahren", sagte der einflussreiche republikanische Senator Richard Shelby am Sonntag im Sender Fox News. Er hoffe auf eine Einigung, aber die Zeit renne davon. Die Frist für einen Etat-Kompromiss läuft am kommenden Freitag ab.

Das Weiße Haus erklärte, ein erneuter "shutdown" sei nicht auszuschließen. Diese Option liege nach wie vor auf dem Tisch, erklärte der amtierende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney. Trump werde nicht alles unterzeichnen, was ihm vorgelegt werde.

Shelby, einer der Verhandlungsführer der Republikaner, machte die Demokraten für den erneuten Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. Sie hätten verlangt, die Zahl der Plätze in den Haftzentren für illegal eingewanderte Migranten zu begrenzen. Der demokratische Senator Jon Tester erklärte hingegen, er sei "hoffnungsvoll", eine Einigung zu erzielen.

Trump warf der demokratischen Parteispitze eine Blockadehaltung vor. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an", twitterte er. Trump beschuldigte die Demokraten sogar, eine neue Haushaltssperre anzustreben, um von negativen Schlagzeilen wie der Rassismusdebatte um den demokratischen Gouverneur von Virginia abzulenken.

Trump beharrt auf der Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten lehnen dies ab. Der Streit um die vom Präsidenten verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall hatte eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade ausgelöst.

Der längste "shutdown" in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum 15. Februar.


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