08.02.2019, 12:07 Uhr

Brüssel (AFP) Berlin und Paris legen Streit um Nord Stream 2 bei

Pipeline-Arbeiter in Russland. Quelle: AFP/Archiv/OLGA MALTSEVA (Foto: AFP/Archiv/OLGA MALTSEVA)Pipeline-Arbeiter in Russland. Quelle: AFP/Archiv/OLGA MALTSEVA (Foto: AFP/Archiv/OLGA MALTSEVA)

Gemeinsamer Vorschlag vor geplantem EU-Votum zu Gas-Richtlinie

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.

Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass sich die Direktive auf die territorialen Gewässer des Landes bezieht, "wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet". Die nationale Regulierungsbehörde dieses Landes würden demnach direkt mit der entsprechenden Stelle im Drittland die Anwendung der Gas-Direktive sicherstellen.

Bisher ist nach dem Änderungsentwurf für die Gas-Richtlinie auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission auch die Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedstaaten möglich. Der Kreis der Betroffenen wurde dabei weit gezogen, weil nicht nur die Küstengewässer, sondern die deutlich größere ausschließliche Wirtschaftszone als Kriterium genannt wurde.

Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag den anderen EU-Staaten übermittelt. Eine Entscheidung der EU-Botschafter über die Gas-Richtlinie sollte ursprünglich am Mittag stattfinden, war nach Angaben aus EU-Kreisen nun aber erst für den Nachmittag vorgesehen.

Die EU-Kommission wollte sich nicht im Detail zu dem deutsch-französischen Vorschlag äußern. Die Behörde habe ihre bisherige Meinung aber nicht geändert, sagte eine Sprecherin. Demnach könnten nach einer möglichen Einigung der Mitgliedstaaten schon kommende Woche die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament und der Kommission über die endgültige Richtlinie beginnen.

Die Bundesregierung wollte die Vereinbarung mit Frankreich zunächst nicht bestätigen. Berlin wolle in die laufenden Gespräche nicht hinein kommentieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten im Gespräch.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.


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