06.02.2019, 15:38 Uhr

Weimar (AFP) Bundespräsident: Ideale der Weimarer Republik gehören zu unserem Fundament

Das Deutsche Nationaltheater in Weimar. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)Das Deutsche Nationaltheater in Weimar. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)

Steinmeier verknüpft Gelingen der Demokratie mit Engagement der Menschen

Das Ereignis gilt als Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland: 100 Jahre nach der Konstituierung der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deren historische Lehren auch für die heutige Zeit gewürdigt. "Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität", sagte Steinmeier am Mittwoch beim Festakt im Deutschen Nationaltheater. "Das ist heute kein bisschen anders als vor 100 Jahren."

Die Weimarer Republik sei mehr gewesen als nur die Vorgeschichte des Nationalsozialismus. Vieles von dem, was damals entstanden sei, lebe heute fort. "Weimars Ideale von Freiheit und Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sind eben nicht historisch gescheitert, sondern sie sind – zum Glück – fester und wehrhafter eingelassen in das Fundament unseres Grundgesetzes und unserer Republik", sagte Steinmeier.

Allerdings dürfe sich heute niemand darauf ausruhen. "Solange Parlamente als 'Quatschbuden' verschrien werden, solange politisch Engagierte mit Worten oder sogar mit physischer Gewalt angegriffen werden, solange Menschen den Glauben an den Wert der Demokratie verlieren, so lange können wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Bundespräsident. "Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie."

Eine Demokratie sei "angewiesen auf Loyalität und Vertrauen, vor allem auf das Engagement derer, die in ihr leben", betonte Steinmeier. "Sie ist angewiesen auf demokratische Patrioten." Solch ein demokratischer Patriotismus könne angesichts der deutschen Geschichte "immer nur ein Patriotismus der leisen Töne und gemischten Gefühle sein", fügte Steinmeier hinzu.

Als "historisch absurd" bezeichnete er es, dass heute die schwarz-rot-goldene Fahne - das Symbol der parlamentarischen Republik - ausgerechnet von denen geschwungen werde, "die einen neuen nationalistischen Hass entfachen wollen". Die Farben Schwarz, Rot und Gold seien "das Wahrzeichen unserer Demokratie". "Überlassen wie sie niemals den Verächtern der Freiheit", sagte Steinmeier.

An dem Festakt im Nationaltheater nahmen auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sowie weitere Repräsentanten von Bund und Ländern teil. Einige Spitzenpolitiker hatten zuvor verschiedene Demokratieprojekte in Weimar besucht.

Zum Auftakt der Feierlichkeiten zogen der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr und die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, bei einem ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Weimarer Herderkirche ebenfalls Parallelen in die heutige Zeit. "Wir schauen mit Sorge auf unsere heutige Gesellschaft und ihre Zukunft: Gruppenbezogene Menschenverachtung findet Gehör, Antisemitismus in Worten und Taten nimmt zu, im Herzen der Demokratie in den Parlamenten wird der Ton aggressiv und polemisch", sagte Neymeyr.

Junkermann betonte, ein wirklich demokratisches Miteinander sei "mitunter mühsam". Aber fairer Streit gehöre dazu. Im Deutschen Nationaltheater in Weimar war am 6. Februar 1919 die Nationalversammlung zusammengetreten, die mehr als ein halbes Jahr in der thüringischen Kleinstadt tagte und den Beginn der ersten deutschen Demokratie markierte - der Weimarer Republik.

Zentrale Elemente der am 31. Juli 1919 verabschiedeten Weimarer Verfassung waren die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Trennung von Staat und Kirche sowie die Grundrechte, darunter erstmals die staatsbürgerliche und familienrechtliche Gleichstellung der Frau. Die Verfassung schrieb plebiszitäre Elemente wie den Volksentscheid, Presse- und Versammlungsfreiheit, gleiches und allgemeines Wahlrecht fest.


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