06.02.2019, 14:53 Uhr

Potsdam (AFP) Ton im Ländertarifkonflikt wird schärfer

Zweite Ländertarifrunde in Potsdam gestartet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Zweite Ländertarifrunde in Potsdam gestartet. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Verdi-Landesbezirke wollen über Warnstreiks entscheiden

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder spitzt sich zu. "Wir sind noch sehr weit auseinander", sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Mittwoch beim Auftakt der zweiten Tarifrunde in Potsdam. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bekräftigte als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, es werde vorerst kein Angebot geben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr für die Länderangestellten. Bund und Kommunen schlossen im vergangenen Jahr bei gleicher Forderung von sechs Prozent ein Plus von 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit ab.

Das überlaste die Leistungsfähigkeit der Länder, betonte Kollatz am Rande der Verhandlungen und stellte zugleich höhere Löhne in Aussicht. "Es wird Verbesserungen geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Kollatz, "aber wir sitzen ja auch in den Verhandlungen zusammen, weil eben nicht alle Vorstellungen in Erfüllung gehen".

Bsirske kündigte für den Fall eines ausbleibenden Arbeitgeberangebots Arbeitskampfmaßnahmen bei Länderangestellten an. "Das was bisher auf dem Tisch liegt, verdient die Note ungenügend", sagte Bsirske. Wenn es dabei bleibe, "denke ich, dass größere Arbeitsniederlegungen nicht nur nicht auszuschließen sind, sondern anstehen".

Verdi und Beamtenbund wollen auf Ebene der Landesbezirke nach Verdi-Angaben in der kommenden Woche über Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. Dabei geht es zunächst um Warnstreiks. Die dritte Tarifrunde ist für den 28. Februar und 1. März vereinbart.

Verhandelt wird für gut 800.000 Länderangestellte ohne Hessen, die von diesem Tarifvertrag erfasst werden. Üblicherweise wird ein Tarifabschluss für die Angestellten von den Landesparlamenten auch auf rund 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre in Ländern und Kommunen übertragen.


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