06.02.2019, 11:16 Uhr

Brüssel (AFP) Nato-Mitglieder ebnen Weg für Beitritt Mazedoniens

Bündnisflagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: AFP/GEORGES GOBET (Foto: AFP/GEORGES GOBET)Bündnisflagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: AFP/GEORGES GOBET (Foto: AFP/GEORGES GOBET)

Stoltenberg würdigt Beilegung des Namensstreits mit Griechenland

Nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland steuert der Balkanstaat Mazedonien auf die Aufnahme in die Nato zu. Im Beisein des mazedonischen Außenministers Nikola Dimitrow unterzeichneten die Botschafter der 29 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel das Beitrittsprotokoll für das Land. Nun müssen die Nato-Mitglieder die Aufnahme auf nationaler Ebene ratifizieren. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik dürfte dann spätestens 2020 das 30. Mitglied der Militärallianz werden.

Griechenland hatte die Aufnahme in die Nato wie auch in die EU wegen des Streits um den Staatsnamen jahrelang blockiert. Grund war die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien. Im Juni vergangenen Jahres konnten sich beide Seiten einigen und vereinbarten im sogenannten Prespa-Vertrag, dass sich das Land künftig "Republik Nordmazedonien" nennt. Dies war nach der Vereinbarung auch abhängig von der Unterzeichnung des Nato-Beitrittsprotokolls.

Die Umbenennung seines Landes sei nun "eine Frage von Tagen", sagte Mazedoniens Außenminister Dimitrow. Er betonte, der eingeleitete Nato-Beitritt seines Landes sei "nicht unvermeidlich" gewesen und "noch nicht einmal wahrscheinlich". Er würdigte dabei auch die "Führungsstärke" des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, der die Einigung im Namensstreit gegen massive innenpolitische Widerstände möglich gemacht hatte.

Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag". Die Regierungen in Athen und Skopje hätten mit ihrer Vereinbarung zur Beilegung des Namensstreits "einen wesentlichen Beitrag" zur Sicherheit in der Region geleistet. Er hoffe, dass Mazedonien nun bald Mitglied werden könne.

Im Falle Montenegros, das im vergangenen Jahr als 29. Mitglied beigetreten war, verging zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls und der Aufnahme rund ein Jahr. Möglich ist, dass die Nato-Mitglieder versuchen, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, damit die Aufnahme zum nächsten Nato-Gipfel im Dezember erfolgen kann. Ob dies gelingt, ist offen.

Stoltenberg kündigte am Mittwoch an, dass der Gipfel in London stattfinden soll. Dort feiert die Nato dann ihr 70-jähriges Bestehen. Der Nordatlantikvertrag zur Gründung der Allianz war am 4. April 1949 von zwölf Ländern in Washington unterzeichnet worden, darunter auch Großbritannien Zu diesem Jahrestag kommen in der US-Hauptstadt die Außenminister der Militärallianz zusammen.

Dass auch der Jubiläumsgipfel in Washington stattfinden würde, galt schon bisher als unwahrscheinlich. Grund ist das angespannte Verhältnis vieler Nato-Mitglieder zu US-Präsident Donald Trump. Er hatte die Nato vor seinem Amtsantritt 2017 noch als "obsolet" bezeichnet. Vielen europäischen Verbündeten und insbesondere Deutschland wirft Trump bis heute vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben.

Der Namensstreit mit Griechenland hatte auch Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union blockiert. Die EU stellte nach der Einigung mit Athen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ab Juni 2019 in Aussicht. Sie würden voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gratulierte Mazedonien zur Unterzeichnung des Nato-Beitrittsprotokolls. Dies sei "ein Beitrag für Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.


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