06.02.2019, 04:36 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Politiker bekräftigen Kritik an geplanter Reform des Abtreibungs-Werbeverbots

Informationen über Abtreibungen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)Informationen über Abtreibungen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)

Vorlage kommt am Mittwoch ins Kabinett

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche haben SPD-Politiker ihre Kritik an dem Kompromiss bekräftigt. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor "eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten".

Auch künftig bleibe verboten, auf einer Webseite zu erläutern, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, monierte die Europaabgeordnete. "Noch immer wird behauptet, das sei Werbung." Dies sei falsch: "Es handelt sich um Information." Sie rechne mit Gegenstimmen in der SPD-Bundestagsfraktion bei einer künftigen Abstimmung über die Reform.

Die Parteilinke Hilde Mattheis kündigte ihr Nein bei der Bundestagsabstimmung an. Politik werde sichtbar, "wenn man namentlich abstimmt", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse". "Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte ebenfalls Widerstand gegen den Kompromiss seiner Partei mit der Union an: "Ich werde, wenn der Entwurf so bleibt, dagegen stimmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die Bundesregierung will am Mittwoch die Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg bringen. Die nach zähem Ringen in der großen Koalition erzielte Einigung sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Angesichts der Vorbehalte bei den Regierungsfraktionen könnte es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommen.


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