06.02.2019, 12:35 Uhr

Washington (AFP) Trump will Grenzmauer gegen Widerstand der Demokraten durchsetzen

Seltene Geste: Pelosi applaudiert Trump. Quelle: POOL/AFP/Doug Mills (Foto: POOL/AFP/Doug Mills)Seltene Geste: Pelosi applaudiert Trump. Quelle: POOL/AFP/Doug Mills (Foto: POOL/AFP/Doug Mills)

Präsident plädiert in Kongress-Rede für Kompromiss - zeigt aber keinen Weg auf

US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten vor dem Kongress in Washington zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber kein konkretes Kompromissangebot vorgelegt. In seiner Rede zur Lage der Nation appellierte Trump am Dienstagabend an die Demokraten, eine Einigung im erbitterten Streit um den Staatshaushalt und die Einwanderung zu ermöglichen. Er mahnte "Kooperation und Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil" an. Zugleich beharrte Trump auf seiner Grenzmauer, was neuen Streit mit den Demokraten garantieren dürfte.

"Ich bekomme sie gebaut", sagte der US-Präsident über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit um eine von ihm geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau hatte zu der fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, die einen Großteil der Bundesbehörden lahmlegte und die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete ausfallen ließ.

Wegen des Streits war auch Trumps Rede um eine Woche verschoben worden - die Oppositionschefin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Präsidenten vorübergehend ausgeladen. Ein weiterer "shutdown" droht nun ab dem übernächsten Wochenende, wenn bis dahin kein Kompromiss gefunden ist. Dann läuft ein dreiwöchiger Übergangsetat aus, der die Frage der Mauerfinanzierung ausklammert.

"Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schließen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht", forderte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede. Er ließ aber offen, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Trump sprach von einer "dringlichen nationalen Krise" an der Grenze, bezeichnete die Trecks von zentralamerikanischen Migranten in Richtung USA als "gewaltigen Angriff" und beschwor eine angebliche "Bedrohung" für Sicherheit und Wohlstand der US-Bürger durch die illegale Zuwanderung.

Die Demokraten bezeichnen die Grenzmauer jedoch als ineffektiv und "unmoralisch" und lehnen jegliche Bereitstellung von Haushaltsgeldern für das Projekt ab.

Trump hielt dagegen: "Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben." Demonstrativ begrüßte er die in den Zuschauerrängen anwesenden Hinterbliebenen eines Ehepaares, das von einem illegal ins Land gekommenen Migranten ermordet worden war.

Trump verzichtete jedoch darauf, erneut mit der Ausrufung des Notstands zu drohen. Mittels dieser wiederholt von ihm ins Spiel gebrachten Extremlösung könnte er versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus vorhandenen Haushaltsposten zu besorgen.

Trumps Rede war von zahlreichen Appellen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit durchsetzt - womit er der gewachsenen parlamentarischen Macht der Demokraten Rechnung trug, die seit Jahresanfang über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen. "Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Stillstands überwinden", sagte er.

Seine Aufrufe zum parteiübergreifenden Konsens konterkarierte der Präsident aber nicht nur mit seinen Aussagen zur Mauer. So prangerte er die parlamentarischen Untersuchungen zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams als "lächerlich" und "parteiisch" an und forderte ihren Stopp.

Abgeordnete der Demokraten reagierten kühl auf Trumps Werben. Der Präsident habe in seiner Rede auf "Falschinformationen und Angst" gesetzt, "um zu kaschieren, dass es seiner Präsidentschaft an Führung mangelt", sagte der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer.

Sein Fraktionskollege Lloyd Doggett erklärte: "Wenn Trump an einem Abend im Jahr vom Teleprompter abliest, ist das weniger bedeutsam als die restlichen 364 Tage des Twitter-Chaos, mit dem er unsere Nation bedroht."

Die gewachsene Macht der Opposition wurde dadurch illustriert, dass Pelosi direkt hinter dem Präsidenten saß. Ihre Reaktionen auf seine Rede wurden von der US-Öffentlichkeit genau verfolgt. Pelosi zollte Trump etwa demonstrativ Applaus, als er dafür plädierte, die Politik der "Rache" und "Vergeltung" zu überwinden.

Sie blieb reglos sitzen, als er für die Mauer warb. Und sie seufzte und verzog das Gesicht, als er die Russland-Untersuchungen attackierte.


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