05.02.2019, 14:30 Uhr

Berlin (AFP) Unionsnachwuchs greift Heil an: Grundrente ist Wahlkampf auf dem Rücken der Jugend

Hubertus Heil. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm)Hubertus Heil. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm)

SPD kontert Kritik mit Verweis auf Ausgabenwünschen der CDU etwa beim Soli

In der Debatte um den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente haben junge Unionspolitiker den Vorstoß des SPD-Politikers scharf kritisiert. "Die Rente darf kein Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend sein, sondern sie muss auf einem längerfristigem Konzept basieren", sagte der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbandes RCDS Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Anstatt für Generationengerechtigkeit einzutreten, denke Heil offenbar nur an die nächste Wahl. "Auf diese Weise kommt der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute", fügte Wärner hinzu. "Es verwundert nicht, dass junge Menschen durch Vorschläge dieser Art Vertrauen und Interesse in die Politik verlieren."

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann, ging hart mit Heil ins Gericht. "Die SPD spricht gerne von Gerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil von generationsgerechter Politik", sagte Hauptmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Es könne nicht sein, "dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet".

Heils Modell für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente sieht für bis zu vier Millionen Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor, Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen, was die Union auf die Barrikaden treibt.

CDU und CDU sehen darin nicht nur einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, sie befürchten durch die fehlende Prüfung auch massive Kosten. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, dass mit der Bedürftigkeitsprüfung nur rund 130.000 Menschen Anspruch auf die Grundrente hätten, anstatt der von Heil genannten bis zu vier Millionen. Dadurch lägen die jährlichen Kosten nur noch bei rund 200 Millionen Euro im Jahr.

Die SPD selbst geht davon aus, dass Heils Pläne im Jahr mit vier bis 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wie der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs dem Deutschlandfunk sagte. Er wies die Kritik der Union an den hohen Kosten zurück und argumentierte mit der Forderung des Koalitionspartners, den Soli auch für die Besserverdienenden ganz zu streichen.

"Das kostet alleine zehn Milliarden", sagte der SPD-Politiker. Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium wolle zudem "die Steuern für gutverdienende Unternehmen" senken und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern.


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