05.02.2019, 14:53 Uhr

Berlin (AFP) Deutschland scheut Rückführung von in Syrien inhaftierten Dschihadisten

SDF-Kämpfer und US-Soldaten 
im Nordosten Syriens. Quelle: AFP/Archiv/Delil SOULEIMAN (Foto: AFP/Archiv/Delil SOULEIMAN)SDF-Kämpfer und US-Soldaten im Nordosten Syriens. Quelle: AFP/Archiv/Delil SOULEIMAN (Foto: AFP/Archiv/Delil SOULEIMAN)

USA fordern Herkunftsstaaten zum Handeln auf - Maas über US-Abzug in Sorge

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung der USA, in Syrien festgenommene deutsche Dschihadisten zurückzuholen. "Das Auswärtige Amt hat zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nord-Syrien in Gewahrsam befinden sollen, eigene Erkenntnisse liegen dem Auswärtigen Amt dazu aber nicht vor", hieß es am Dienstag aus dem deutschen Außenministerium zu der Forderung aus Washington.

Dabei geht es um ausländische Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die in Gefängnissen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sitzen. Die kurdisch-arabische Miliz warnt, dass sie nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der US-Truppen ihre Haftanstalten nicht mehr sichern kann.

Die US-Regierung sieht daher die Herkunftsstaaten der ausländischen IS-Kämpfer in der Pflicht, sich des Problems anzunehmen. "Die Vereinigten Staaten rufen andere Länder auf, ihre von den SDF festgenommenen Staatsangehörigen zurückzuführen und strafrechtlich zu verfolgen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, am Montag.

In den vergangenen Jahren wurden hunderte ausländische Dschihadisten von den SDF-Einheiten gefangen genommen. Die SDF wollen ihnen nicht selbst den Prozess machen. In US-Regierungskreisen wird die Befürchtung geäußert, dass die IS-Dschihadisten sich nach einer möglichen Befreiung in andere Länder absetzen, um von dort ihren Kampf fortzusetzen.

Die meisten Länder, darunter auch Deutschland, haben bisher aber keine Anstalten gemacht, die Dschihadisten zurückzuholen. "In Syrien ist eine konsularische Betreuung nach Schließung der Botschaft Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich", verwies das Auswärtige Amt am Dienstag auf die unübersichtliche Lage in dem Bürgerkriegsland.

Wie wenig Informationen in Berlin über das Geschehen in Syrien offenbar vorliegen, zeigte vergangene Woche der Fall des deutschen Dschihadisten Martin Lemke: Während seine beiden deutschen Frauen der Nachrichtenagentur AFP berichteten, der 28-Jährige sei von den SDF-Truppen gefangen genommen worden, teilte das Auswärtige Amt mit, es habe keine eigenen Erkenntnisse über die Aktivitäten Lemkes oder seine Festnahme.

Frankreich beharrte lange darauf, dass Dschihadisten mit französischem Pass in Syrien der Prozess gemacht wird. Die mit dem angekündigten US-Abzug verbundene Befürchtung einer sich verschlechternden Sicherheitslage führte aber zu einem Umdenken.

Das französische Außenministerium erklärte inzwischen, ein Entkommen "dieser möglicherweise gefährlichen Personen" solle verhindert werden. Aus französischen Sicherheitskreisen erfuhr AFP, dass in Paris über die Rückführung von 130 Staatsbürgern nachgedacht wird, darunter 70 bis 80 Kinder, die mit ihren Müttern festgehalten werden.

Von einem solchen Schritt ist die Bundesregierung offenbar weit entfernt. "Für Syrien besteht seit langem eine Reisewarnung", betonte das Auswärtige Amt. "Unabhängig davon prüft die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen."

Zur Sorge der Verbündeten hatte Trump im Dezember überraschend angekündigt, die rund 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. "In Syrien haben wir noch keine Klarheit darüber, wie nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen ein Vakuum vermieden werden kann, damit nicht alte Konflikte erneut eskalieren und IS wieder Fuß fassen kann", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag vor der Abreise zu einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington. "Dazu erhoffe ich mir aus den Gesprächen in Washington mehr Information."


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