05.02.2019, 15:00 Uhr

Karlsruhe (AFP) Kennzeichenkontrollen in drei Ländern teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)

Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen betroffen

Das Bundesverfassungsgericht hat enge Grenzen für die automatische Kontrolle von Autokennzeichen durch die Polizei gesetzt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorgaben zum Abgleich von Kennzeichen mit Fahndungsdateien gleich in drei Bundesländern für zum Teil verfassungswidrig. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssen die Vorschriften nun bis Jahresende nachbessern. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

Autofahrer hatten Verfassungsbeschwerden gegen die jeweiligen Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhoben. Die Polizei kann dort jeweils verdeckt das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autos erfassen und dieses mit Fahndungsdateien abgleichen. Kommt es dabei zu keinem Treffer, wird das Kennzeichen direkt wieder gelöscht. Bei einer Übereinstimmung werden die Daten für mögliche weitere Maßnahmen gespeichert.

Die in Karlsruhe klagenden Autofahrer sahen darin einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen nun zum Teil recht.

Grundsätzlich hoben die Verfassungsrichter hervor, Bürger müssten sich fortbewegen können, "ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein".

Polizeiliche Kontrollen zur gezielten Suche nach Menschen setzten grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraus. Kontrollen zu "beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein" seien mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar.

Das Verfassungsgericht rügte in den drei Ländern unterschiedliche Verstöße. Bayern hatte demnach etwa keine Gesetzeskompetenz für Vorschriften im Bereich des Grenzschutzes. In Baden-Württemberg und Hessen sei es aus formellen Gründen nicht mit der Verfassung vereinbar, dass automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen eingesetzt würden.

Die drei Bundesländer müssen die Vorschriften nun bis Ende 2019 nachbessern. Die als verfassungswidrig eingestuften Regelungen können bis dahin aber größtenteils übergangsweise weiter angewandt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass die automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sei. Die Karlsruher Entscheidung betreffe "nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung". Selbstverständlich würden die Regelungen bis Ende 2019 den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Das baden-württembergische Innenministerium kündigte an, die Entscheidung "gründlich und sorgfältig" auszuwerten und die "erforderlichen rechtlichen Änderungen zu gegebener Zeit" vorzunehmen. Ein Ministeriumssprecher hob zudem hervor, dass es sich bei den eingesetzten Systemen um "ein vielversprechendes technisches Hilfsmittel" für die Polizei handle.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mahnte die Länder zu größerer Sorgfalt bei der Gesetzgebung. Neue technische Möglichkeiten zur Unterstützung bei Fahndungen und Ermittlungen seien "dringend notwendig", aber sie müssten "mit größtmöglicher Sorgfalt gesetzlich legitimiert" sein, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.


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