01.02.2019, 18:10 Uhr

Berlin (AFP) Bund der Steuerzahler kritisierte Einigung zur Grundsteuer-Reform

Fassaden von Wohnhäusern in Köln. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Fassaden von Wohnhäusern in Köln. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

Landkreistag begrüßt Eckpunkte von Bund und Ländern

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer scharf kritisiert. Das am Freitag präsentierte Eckpunktepapier sei "weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in Berlin. Die Einigung bedeute "mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen".

"Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen", fügte er hinzu. Der Bund der Steuerzahler kritisierte insbesondere, dass die künftige Berechnung der Grundstücke weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalte.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler muss in der anstehenden Ausarbeitung der Details "entscheidend nachgebessert" werden. Der Wertbezug führe gerade in Ballungsgebieten "automatisch" zu einer höheren Grundsteuer. Dies treffe vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. "Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden."

Der Landkreistag begrüßte die Einigung. "Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in Berlin. "Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei."

Für die Bemessung der Grundsteuer sollen nach dem am Freitag vorgestellten Eckpunktepapier künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Die Bemessung muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind.

Die verschiedenen Modelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein wertabhängiges Modell präferierte, warben Immobilien- und Wirtschaftsverbände für ein Modell, das sich nur an der Grundstücksfläche orientiert.


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