01.02.2019, 16:25 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Blick auf Wohngebäude in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Martin Schutt (Foto: dpa/AFP/Martin Schutt)Blick auf Wohngebäude in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Martin Schutt (Foto: dpa/AFP/Martin Schutt)

Mietkosten, Baujahr und Bodenrichtwerte sollen herangezogen werden

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen von "konstruktiven" Gesprächen. Für die Bemessung der Steuer sollen demnach künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden.

Hintergrund ist, dass die Bemessung der Grundsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Zwei Reformmodelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden: Ein Modell, das sich am jeweiligen Wert orientiert und das auch Scholz präferiert, sowie eine etwa von Immobilien- und Wirtschaftsverbänden bevorzugte Variante, die sich lediglich nach den Grundstücksflächen richtet.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer können sie auf die Miete umlegen.

In dem Eckpunktepapier vorgesehen ist nun, dass die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen soll. Diese werden wiederum aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleitet. Liegt die tatsächliche Miete aber unter dieser Durchschnittsmiete, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden.

In dem Papier enthalten sind zudem einige Maßnahmen, die den bürokratische Aufwand minimieren sollen. So soll zwar auch das Baujahr als Parameter einfließen. Wenn Gebäude vor 1948 erbaut wurden, soll in der Erklärung allerdings die Angabe "Gebäude erbaut vor 1948" genügen.

Bei den Bodenrichtwerten soll es zudem die Möglichkeit geben, sogenannte Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen zusammenzufassen. Und wenn etwa bei Geschäftsgrundstücken keine tatsächlich vereinbarten Mieten vorliegen und keine ortsüblichen Mieten ermittelt werden können, soll es ein "vereinfachtes Sachwertverfahren" geben, bei dem statt 30 Angaben nur acht erforderlich sind.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach von einem "wichtigen Zwischenschritt, bei dem sich alle bewegt haben". Auf dieser Grundlage solle nun mit den Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf begonnen werden.

"Bei der nicht von Hamburg, aber von den meisten Ländern gewollten Berücksichtigung von Bodenwerten können die Finanzverwaltungen der Länder jetzt stark vereinfacht Wohnlagen einfließen lassen und sinnvoll zusammenfassen", erklärte er. Es müsse nicht mehr jeder einzelne Bodenwert "quasi gebäudescharf zugrunde gelegt werden", sondern es würden "extreme Wertentwicklungen dadurch maßvoll geglättet", was für Hamburg angesichts der Lage am Immobilienmarkt besonders wichtig sei.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, es gebe nun "die Chance auf einen Gesetzentwurf noch vor Ostern, der von einer breiten Mehrheit getragen wird". Ziel sei ein einfaches und gerechtes Gesetz gewesen, das "sowohl wertorientiert als auch unbürokratisch" sei.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte hingegen, der Grundsteuer-Kompromiss sei "bürokratischer Wahnsinn", der das Wohnen weiter verteuere. Die Menschen zu entlasten sei nur mit einem reinen Flächenmodell zu erreichen.


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