01.02.2019, 13:01 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmer dringt bei Kohleausstieg auf rasche Gesetze

Sachsens Regierungschef Kretschmer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik)Sachsens Regierungschef Kretschmer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik)

Germanwatch: CO2-Bepreisung muss jetzt auf politische Agenda

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt beim Gesetzgebungsprozess zum Kohleausstieg zur Eile. Die Menschen in den betroffenen Regionen bräuchten Sicherheit, sagte er nach einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte angesichts des Kohleausstiegs unterdessen einen "Ausbauplan 2038" für das Strom- und Gasnetz.

Wenn es gelinge, bis April oder Mai die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen, sei "viel gewonnen", sagte Kretschmer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Der sächsische Regierungschef hatte am Donnerstagabend gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie den Vorsitzenden der Kohlekommission an einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt teilgenommen.

Ob es dabei schon konkrete Finanzzusagen für die Länder gab, sagte Kretschmer nicht. Alle seien sich aber einig gewesen, dass das Ergebnis zum Fahrplan für den Kohleausstieg "nur als Gesamtkompromiss möglich ist".

Die mit Vertretern aus Industrie, Politik, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft besetze Kohlekommission hatte sich am Samstag darauf verständigt, dass die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Bis Ende 2038 seien noch knapp 20 Jahre Zeit, sagte Kretschmer im ZDF. Das sei ein "Zeitraum, in dem man viel tun kann", etwa im Bereich Straßenbau, bei ICE-Verbindungen und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen. Die Chancen für die betroffenen Kohleländer müssten "beherzt" ergriffen werden.

Mit dem Ausstieg aus der Kohle werde "ein ziemlich großes Rad" gedreht, sagte Bundesfinanzminister Scholz unterdessen dem "Handelsblatt". Innerhalb von zwei Jahrzehnten werde auf Atomenergie und Kohleverstromung verzichtet - "das sind mehr als 40 Prozent unseres jetzigen Energie-Mixes", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Damit Deutschland als Industrie- und Hochtechnologie-Standort bestehen könne, sei ein "Ausbauplan 2038 für das Stromnetz und das Gasnetz" nötig. Das Land brauche eine ausreichend sichere Energieerzeugung, "damit das Licht an bleibt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht".

Die Umweltorganisation Germanwatch rief die Bundesregierung unterdessen dazu auf, die Empfehlungen der Kohlekommission zur CO2-Bepreisung umzusetzen. Die Einführung von CO2-Preisen müsse nun "ganz oben auf die politische Agenda" gesetzt werden.

Bislang wird der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) nur im Emissionshandel mit einem Preis versehen, der die Bereiche Industrie und Stromerzeugung erfasst. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor sowie die Landwirtschaft sind bisher nicht betroffen.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung nun die Prüfung einer "sozialverträglichen" CO2-Bepreisung auch für diese Sektoren. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, das bestehende System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiesektor "umfassend zu überarbeiten" und die Stromsteuer zu senken.

Die FDP kritisierte den Kompromiss der Kohlekommission indes erneut. "Dieser nationale Alleingang wird das Klima nicht retten - wer ihn beschreitet, ist kein Klimaschützer, sondern ein Arbeitsplatzzerstörer", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer.

Klimaschutzaktivisten geht der Kompromiss hingegen nicht weit genug: Das Bündnis "Ende Gelände" rief zu Protesten auf. "Im Angesicht der Klimakrise müssen wir jetzt raus aus der Kohlekraft", erklärte Bündnissprecherin Kathrin Henneberger.


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