01.02.2019, 13:52 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder ringen weiter um Kompromiss zur Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist umstritten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi)Die Reform der Grundsteuer ist umstritten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi)

Wirtschaftsverbände fordern einfaches Modell - Städte mahnen zur Eile

Mietenmodell gegen Flächenmodell: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit seinen Länderkollegen erneut über einen Kompromiss zur Neuberechnung der Grundsteuer gerungen. Während Scholz selbst ein wertabhängiges Modell bevorzugt, das auch die Miethöhe berücksichtigt, warben der Handelsverband HDE und der Handwerksverband ZDH erneut für das Modell, das sich nur an der Grundstücksfläche orientiert. Der Deutsche Städtetag mahnte zur Eile.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. In dem von Scholz bevorzugten wertabhängigen Modell sollen zur Berechnung dieses Einheitswerts Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert einfließen. Beim wertunabhängigen Modell wird der Wert lediglich anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes ermittelt.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, forderte einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Reform dulde "keinen weiteren Aufschub". Er hoffe daher auf eine mögliche Lösung noch am Freitag: Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden.

Tatsächlich profitieren die bundesweit über 11.000 Kommunen erheblich von der Grundsteuer. Sie nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro ein und sind auf diese wichtige Geldquelle angewiesen. Der Bund will, dass diese Zahl auch nach der Reform auf der Einnahmenseite steht. Auch für Immobilienbesitzer und letztlich Mieter ist die Höhe der Grundsteuer entscheidend, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

Eine reine Flächensteuer lehnte Dedy ab. "Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden", sagte er. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln."

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärte hingegen, für das Handwerk sei das wertunabhängige Modell am besten geeignet, denn das wertabhängige würde sowohl für Finanzverwaltungen als auch für Unternehmen einen enormen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach sich für eine rasche und vor allem einfache Regelung aus. Am Ende dürfe "keine Mehrbelastung für die Handelsunternehmen stehen". Neben neuer Bürokratie warnte der HDE vor Rechtsunsicherheit.

Der Deutsche Mieterbund forderte im SWR erneut, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Er plädiert für eine reine Bodensteuer - auch um letztlich Mieterhöhungen zu vermeiden.


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