31.01.2019, 19:00 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder beschließen "Pakt für den Rechtsstaat"

Richterrobe neben Aktenwand. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)Richterrobe neben Aktenwand. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)

Richterbund: Politische Trendwende nach jahrelangem Sparkurs in der Justiz

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung von 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021. Den Bürgern sei ein "funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag.

Der Bund wird den Ländern für die Umsetzung des Paktes einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zu Verfügung stellen, aufgeteilt in zwei Tranchen, wie Merkel weiter sagte. Die ersten 110 Millionen Euro werden demnach gezahlt, sobald die Länder 1000 Stellen geschaffen haben, die zweite nach Schaffung der vereinbarten 2000 Stellen.

Neben den Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass für Polizeiaufgaben Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7500 neue Stellen schaffen. Zudem leistet der Bund Unterstützung im Bereich Digitalisierung, etwa bei der Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds für weitere IT-Anpassungen von Bund und Ländern. Bund und Länder wollen außerdem durch gemeinsame Projekte den Opferschutz verbessern.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte die Hilfen des Bundes eine "gute Unterstützung". Er verwies zugleich darauf, dass die Länder weiterhin die Hauptlast der Personalkosten bei Justiz und Polizei trügen. Es sei bereits damit begonnen worden, die Polizei- und Justizkräfte zu verstärken. Neben den 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass für Polizeiaufgaben Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7500 neue Stellen schaffen.

Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist eines der zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das Thema war mehrfach verschoben worden, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen hatten einigen können.

Der Deutsche Richterbund sprach von einem "guten Tag für den Rechtsstaat". Der Pakt "markiert eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Der Richterbund werde nun "sehr genau darauf achten", dass die beschlossenen Stellen wie vereinbart in der Justiz ankämen.

Rebehn verwies auf die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz: "Verfahren ziehen sich in die Länge und zuletzt ist die Zahl der Fälle gestiegen, in denen dringend Tatverdächtige wegen einer zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten." Bis zum Jahr 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, die Bürger müssten "sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden". "Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen", so Brinkhaus. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich erklärte, nun stehe der zweite Schritt an. Das Bundesjustizministerium müsse die Reform des Strafprozessrechts zügig voranbringen, um moderne und beschleunigte Verfahren zu ermöglichen.

Ein weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz war die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge. Dazu wurde noch kein Ergebnis erzielt.


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