31.01.2019, 15:52 Uhr

Berlin (AFP) Woidke schlägt Investorenkonferenz für Kohlegebiete vor

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)

Scholz: Kosten des Ausstiegs müssen aus laufenden Etats finanziert werden

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Anstrengungen für den Strukturwandel gefordert. Nötig sei nicht nur Geld vom Bund, sondern zum Beispiel auch eine Investorenkonferenz, sagte er am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Im Bereich der Energie hätten die Menschen in der Region "riesengroße Kompetenzen" und Investoren könnten sich dann dort engagieren.

Die Region biete riesige Chancen, sagte Woidke weiter. Das betreffe die Erneuerbaren Energien ebenso wie die Energiespeicherung und die fossile Energie. Woidke äußerte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten in der Region angesichts des Kohleausstiegs. Er glaube aber, dass "das Glas eher halb voll als halb leer" sei.

Merkel trifft sich noch am Donnerstagabend mit Woidke sowie den Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU). Mit ihnen sowie mit den Vorsitzenden der Kohlekommission will sie sich über die Umsetzung des Strukturwandels austauschen.

Die Kohlekommission hatte sich am frühen Samstagmorgen auf einen Kompromiss zum Ausstieg verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu dem "Handelsblatt", diese Kosten des Ausstiegs seien eine "plausible Annahme". Die Summe müsse allerdings aus den laufenden Etats der Bundesministerien finanziert werden. "In den Haushalten haben wir hohe Investitionsmittel vorgesehen, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befinden", sagte Scholz der Zeitung.


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