31.01.2019, 20:04 Uhr

Brüssel (AFP) Europäisches Parlament erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an

Polizei in Caracas während Protest gegen Maduro  . Quelle: AFP/Luis ROBAYO (Foto: AFP/Luis ROBAYO                  )Polizei in Caracas während Protest gegen Maduro . Quelle: AFP/Luis ROBAYO (Foto: AFP/Luis ROBAYO )

EU-Außenminister setzen auf Verhandlungen

Angesichts der Staatskrise in Venezuela ist sich die Europäische Union uneins. Während das Europaparlament am Donnerstag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannte, setzte der EU-Ministerrat auf dreimonatige Verhandlungen. Guaidó verstärkte unterdessen seine Bemühungen, das mächtige Militär des Landes, das weiter zum linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro hält, auf seine Seite zu ziehen.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird der 35-jährige Parlamentsvorsitzende Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Dafür votierten 439 Abgeordnete, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Sie forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen.

Doch die in Bukarest versammelten EU-Außenminister beschlossen, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte.

Die Anerkennung sei dagegen "Vorrecht" der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Sie äußerte die Erwartung, dass demnächst einzelne EU-Staaten Guaidó anerkennen würden.

Die Kontaktgruppe solle kommende Woche erstmals zusammenkommen und unter Führung der EU versuchen, einen Weg für ein "friedliches und demokratisches" Ende der Krise in Venezuela auszuloten. Ziel sei ein "glaubwürdiger Prozess", bei dem "die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen". Nach 90 Tagen würden mögliche Fortschritte bewertet. Gebe es keine, werde die Kontaktgruppe aufgelöst.

Die USA, Kanada und mehrere rechts regierte lateinamerikanische Staaten haben Guaidó bereits unmittelbar nach seiner Selbstproklamation zum Interimsstaatschef am 23. Januar anerkannt.

Vier der 28 EU-Mitgliedstaaten - Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien - stellten Maduro ein Ultimatum bis kommenden Sonntag. Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Dem schlossen sich auch die Niederlande und Portugal an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte in Bukarest, dass die Frist "am Wochenende zuende" sei.

Maduro wies das Ultimatum zurück und erklärte, er sei bei der Wahl im vergangenen Mai rechtmäßig als Staatsoberhaupt im Amt bestätigt worden. Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl nicht an. Maduro trat seine zweite Amtszeit am 10. Januar an. Unterstützt wird er unter anderem von China, Russland, Bolivien, Kuba und Nicaragua.

Mexiko und Uruguay, die Guaidó nicht anerkannten, boten ihre Unterstützung als Vermittler bei einer Venezuela-Konferenz in Montevideo am 7. Februar an. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte über seinen Sprecher, die Vereinten Nationen würden den Vorschlag prüfen.

In einem Beitrag für die "New York Times" schrieb Guaidó, für einen Machtwechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Maduro ihre Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Entsprechende Appelle an die Armee gab es seitens Guaidós auch bei Anti-Maduro-Protesten am Mittwoch. Im Zusammenhang mit den Protesten schrieb US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!"

Guaidó beschuldigte später die Sicherheitskräfte, seine Familie "einschüchtern" zu wollen. Sie hätten sich zu seinem Haus begeben und nach seiner Frau Fabiana gefragt. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, verurteilte die "Einschüchterung des Präsidenten Guaidó und seiner Familie".

Zwei in Venezuela festgenommene französische Fernsehjournalisten kamen unterdessen wieder auf freien Fuß. Sie hatten am Dienstag den Präsidentenpalast gefilmt, als sie festgenommen wurden. Festgenommen wurden auch vier Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE.


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