31.01.2019, 05:11 Uhr

Caracas (AFP) Guaidó verstärkt Bemühungen um Venezuelas Streitkräfte

Maduro-Gegenspieler Guaidó. Quelle: AFP/Luis ROBAYO (Foto: AFP/Luis ROBAYO                  )Maduro-Gegenspieler Guaidó. Quelle: AFP/Luis ROBAYO (Foto: AFP/Luis ROBAYO )

Europaparlament könnte selbsternannten Übergangspräsidenten anerkennen

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó verstärkt seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. In der "New York Times" schrieb der oppositionelle Parlamentspräsident, es habe heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben. Der Gegenspieler von Staatschef Nicolás Maduro will am Donnerstag zudem seine Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen. Das Europaparlament könnte ihn als erste EU-Institution als Übergangspräsidenten anerkennen.

In der "New York Times" schrieb Guaidó, für einen Regierungswechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Maduro ihrer Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei.

Bereits bei erneuten Anti-Maduro-Protesten am Mittwoch hatte Guaidó Appelle an die Streitkräfte gerichtet. "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!", rief Guaidó. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Streitkräfte, findet eure Würde wieder", "Guaidó Präsident" und "Maduro Usurpator".

Am Donnerstag will Guaidó darlegen, wie er Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise führen will. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wieder herzustellen und die Armut zu besiegen, erklärte der 35-Jährige. Maduro hat für Donnerstag ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.

Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben sich an die Seite des 35-Jährigen gestellt. US-Präsident Donald Trump telefonierte am Mittwoch mit Guaidó und gratulierte ihm zur "historischen Übernahme" seines Amtes. Später schrieb Trump auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die erneuten Anti-Maduro-Proteste in Venezuela: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!"

Auch das Europaparlament könnte Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag abgestimmt werden.

In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt.

Deutschland und weitere EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.


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