30.01.2019, 12:40 Uhr

Berlin (AFP) Ringen um Finanzmittel für die Deutsche Bahn

ICE bei Arnstadt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Martin Schutt)ICE bei Arnstadt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Martin Schutt)

Forderungen nach mehr Steuergeld für die Schiene vor neuem Bahn-Spitzentreffen

Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen der Koalition stark wachsen - dem Staatskonzern fehlen aber die finanziellen Mittel für Investitionen. Wie viel Geld der Konzern braucht und woher es kommen soll, ist Thema eines erneuten Treffens zwischen den Bahnspitzen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch. Es ist bereits das dritte dieser Art seit Mitte Januar. Vorschläge gab es im Vorfeld viele.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Saarbrücker Zeitung" etwa, Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Bahn abzuzweigen. "Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden", sagte Hofreiter der Zeitung. Bisher verwendet die Bundesregierung die Mauteinnahmen - erwartet werden rund sieben Milliarden Euro in diesem Jahr - komplett für den Straßenausbau.

Die Ausgaben des Bundes für die Bahn von derzeit fünf Milliarden Euro jährlich sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht werden, forderte Hofreiter. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen geben, damit die Gelder nicht versickerten.

Die Schulden der Bahn waren in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen auf zuletzt knapp 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschlechterte sich aber die Pünktlichkeit. Vergangenes Jahr kam jeder vierte Fernzug zu spät oder gar nicht.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hatte vergangene Woche erklärt, es gebe derzeit einen Investitionsstau von 57 Milliarden Euro. Die Bahn benötige jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich, um allein den Bestand des Schienennetzes zu sichern. Und wenn der Konzern tatsächlich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln wolle, seien weitere Milliarden des Bahn-Eigentümers Bund nötig.

Um das benötigte Geld zu bekommen, schlägt der Bundesrechnungshof vor, Unternehmensteile zu verkaufen. Das betreffe etwa die Logistik-Tochter Schenker sowie das Auslandsgeschäft der Arriva. Die Bahn erziele zwar 43 Prozent ihres Umsatzes im Ausland, das sei aber ein Draufzahlgeschäft.

SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zeigte sich im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) skeptisch. "Was einmal verkauft ist, verdient für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland kein Geld mehr." Stattdessen sprach sich der Fraktionsvize für eine staatliche Finanzspritze für die Bahn aus. "Die SPD ist bereit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt, die Elektrifizierung und Digitalisierung der Schienenwege zu investieren." Voraussetzung sei aber, dass die Deutsche Bahn "besser" werde.

Seine Fraktionskollegin Kirsten Lühmann, die im DB-Aufsichtsrat sitzt, sagte im Hessischen Rundfunk: "Wir haben der Bahn AG 2017 schon einmal eine Kapitalaufstockung gegeben." Damals habe die Bahn gesagt, das sei genau die benötigte Summe, um den Laden wieder flottzumachen. "Wenn wir jetzt wieder Geld geben, dann kann das nur die letzte Geldspritze sein", warnte sie.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte forderte, gar noch einen Schritt weiter zu gehen: "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert", erklärte er. "Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert."


0 Kommentare