30.01.2019, 13:54 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten


Brexit und Handelsstreit bremsen Aufschwung - Altmaier: "Investitionsampel auf Grün schalten"

Gegenwind für die deutsche Wirtschaft durch Brexit und Handelsstreit: Die andauernden internationalen Unsicherheiten bremsen in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung das Wachstum. Für 2019 rechnet sie nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem das außenwirtschaftliche Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. So gebe es "große Sorgen, dass ein ungeregelter, harter Brexit Ende März zu erheblichen wirtschaftspolitischen Verwerfungen führen kann", sagte Altmaier in Berlin. Zu den Risiken gehörten auch die anhaltenden Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China.

Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen; 2017 betrug der Anstieg 2,2 Prozent. Das Wachstum habe sich zwar "verlangsamt", sagte Altmaier Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich aber nach wie vor im Aufschwung - und damit in der längsten ununterbrochenen Wachstumsphase seit 1966.

Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich demnach weiterhin positiv: Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit 2019 zum ersten Mal "klar und deutlich unter fünf Prozent liegt" sagte Altmaier. Erwartet werden 4,9 Prozent nach 5,2 Prozent im vergangenen Jahr.

Er glaube, dass auf die zurückliegenden "guten Jahre" weitere folgen könnten "wenn wir klug und umsichtig handeln", sagte der Minister weiter. Nötig sei, den Fokus auf "Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien" zu lenken. Unternehmen müssten dazu ermutigt werden, zu investieren; Planungen sollten beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Mit Blick auf die Kohlekommission, die sich am Samstag auf ihren Abschlussbericht geeinigt hatte, betonte Altmaier die Bedeutung der Schaffung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen in den betroffenen Kohlerevieren. Hierbei sei von entscheidender Bedeutung, "dass wir die Investitionsampel auf Grün schalten", sagte der Minister.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, forderte, künftig müsse "eine echte Schwerpunktsetzung in der Industriepolitik erkennbar werden". Angesichts der außenwirtschaftlichen Umstände sei die Stärkung der Binnenkonjunktur "umso wichtiger".

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Absenkung der Prognose als Alarmsignal. "Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen", sagte er der "Heilbronner Stimme". Er sprach sich für eine Senkung der Sozialabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. So könnten die Binnenkaufkraft angeschoben und private Investitionen erleichtert werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, rief die Bundesregierung auf, den Fokus auf Europa zu richten. "Gerade jetzt, wo Handel mit China und den USA schwieriger wird, zeigt sich einmal mehr, wie viel Deutschland von der engen Verflechtung mit seinen europäischen Partnern profitiert", erklärte sie.

Wirtschaftsverbände forderten indes Steuersenkungen für Unternehmen. Der Handlungsdruck sei "mittlerweile enorm", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Ganz nach oben auf der Agenda gehört die Modernisierung des Unternehmensteuerrechts", forderte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann.


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