30.01.2019, 14:01 Uhr

Berlin (AFP) Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Ursula von der Leyen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Ursula von der Leyen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Gremium soll Unregelmäßigkeiten im Ressort von Ministerin von der Leyen aufklären

Die Berateraffäre im Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Thema eines Untersuchungsausschusses. Mit den Stimmen der Opposition wurde die Einsetzung des Gremiums am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beschlossen, wie die Opposition mitteilte. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Von der Leyen soll von dem Gremium zu den Vorgängen in ihrem Ministerium befragt werden.

"Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären", erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der großen Koalition gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin eine Blockade vor.

"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, werden wir den Prozess konstruktiv begleiten", kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), an. Die Opposition habe nun einen verfassungsgemäßen Untersuchungsauftrag vorgelegt. Dies sei vor zwei Wochen noch nicht der Fall gewesen.


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